Theiler Georges · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Die WAK hat die Frage des Abstimmungsprozederes diskutiert. Da die beiden Initiativen nach Meinung der WAK nicht mit einer Stichfrage versehen werden können, muss an unterschiedlichen Abstimmungstagen darüber befunden werden; das ist logisch und richtig. Die WAK beantragt Ihnen mit der Motion, das Volk zuerst über die HEV-Initiative und dann über die Bauspar-Initiative entscheiden zu lassen. Sie hat das mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden.

Die HEV-Initiative will bekanntlich eine obligatorische Lösung für alle, sie geht auch inhaltlich etwas weiter. Je nach Deutlichkeit des Resultates kann man auf eine zweite Abstimmung verzichten, wenn die Initianten bereit sind, ihr Begehren zurückzuziehen. Aber natürlich kann da keine Garantie abgegeben werden.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen, damit wir gegenüber dem Bundesrat ein klares Zeichen setzen können.