Theiler Georges · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ihr Rat hat am 18. März 2010 - ich möchte Ihnen das in Erinnerung rufen - die beiden Initiativen bereits zur Annahme empfohlen. Die Kommission hat eigentlich keine zusätzliche materielle Diskussion geführt. Der Ständerat hat dann in der Zwischenzeit mit 22 zu 17 Stimmen in der Schlussabstimmung seine eigene Idee eines indirekten Gegenvorschlages abgelehnt. Das ist eigentlich auch ein Novum in der Politik, dass ein Rat, der eine Idee vorschlägt, diese dann selber wieder beerdigt. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2010 die beiden Volksinitiativen zur Annahme empfohlen. Bei der Bauspar-Initiative haben wir das mit 118 zu 64 Stimmen und bei der Initiative des Hauseigentümerverbands mit 121 zu 61 Stimmen sehr deutlich gemacht. Der Ständerat hat im Jahr 2010 die beiden Initiativen zur Ablehnung empfohlen. Da haben wir jetzt einfach eine Differenz, die natürlich auch mit der Differenzbereinigung nicht ausgeräumt werden kann, weil es sich ja um Volksinitiativen handelt. Mit der Ablehnung des Gegenvorschlags und den unterschiedlichen Beschlüssen der beiden Räte besteht eben diese Differenz.

Die WAK hat diese Ausgangslage am 30. August 2011 diskutiert. Sie bittet Sie mehrheitlich, diese beiden Initiativen zur Annahme zu empfehlen, bei der Bauspar-Initiative mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und bei der HEV-Initiative mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ich möchte materiell hier nur eine Bemerkung machen, die nicht zum Tragen gekommen ist: Es ist klar, dass es sich bei beiden Initiativen ausschliesslich um die Möglichkeit handelt, dass Mieterinnen und Mieter bausparen können; die Eigentümerinnen und Eigentümer sind davon ausgeschlossen. Es ist doch interessant, welche Verhältnisse sich hier gezeigt haben: Alle auf der Ratsseite der Linken und Grünen haben sich gegen diese Initiativen ausgesprochen, welche ja nur den Mieterinnen und Mietern dienen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK, beide Initiativen für die Volksabstimmung zur Annahme zu empfehlen.