Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Es geht hier um eine zentrale Bestimmung; es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die Vorgaben der Expertenkommission "Too big to fail" und der Entwurf des Bundesrates vollständig umgesetzt werden oder nicht. Der Ständerat hat sich dafür entschieden, den Entwurf in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen vollständig umzusetzen. Mit dem Antrag der Mehrheit jedoch wird der Entwurf nicht vollständig umgesetzt. Die Eigenkapitalunterlegung von 19 Prozent wird so nicht erreicht. In Grossbritannien sind neue Vorschläge gemacht worden, die Eigenkapitalanforderungen von 17 bis 20 Prozent als Minimum deklarieren. Wenn jetzt hier der Antrag der Mehrheit der Kommission obsiegt, werden die Eigenkapitalanforderungen, wie sie in England vorgeschlagen werden, unterschritten. Das ist am Ende eine bedenkliche Unterschreitung dessen, was unsere Expertenkommission wollte.

Die Expertenkommission hat ja bescheidene und zurückhaltende Vorschläge gemacht. In der Expertenkommission waren die Grossbanken, die an dieser Regelung unmittelbar Interessierten, vertreten, sie haben ihre Interessen eingebracht, und sie haben den Vorschlag der Expertenkommission am Schluss auch gutgeheissen. Der Bundesrat hat das übernommen, und es gibt jetzt keinen Grund, diese Anforderungen in der "Too big to fail"-Gesetzgebung zu unterschreiten. Ich meine, dass der Nationalrat dem Bundesrat und der Expertenkommission folgen muss; er muss die Änderungen ablehnen, die die Regelung jetzt verwässern sollen; das wäre sonst fatal, das wäre bedenklich. Niemand hat etwas dagegen, Herr Kaufmann, wenn eine Bank die systemrelevanten Funktionen ausgliedert, aber bei einer selbstständigen Institution ist das eine andere Geschichte. Sofern eine Grossbank die Anforderungen erfüllen muss, muss sie sie vollständig erfüllen. Das, was die Expertenkommission vorschlägt, ist das Minimum.

Daher möchte ich Sie im Sinne des Minderheitsantrages Fässler dringend bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.