Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Über das Anliegen wurde offenbar bereits im Ständerat diskutiert, zumindest in seiner Kommission. Man hat es nicht weiterverfolgt, weil mit dem Verbleib des juristischen Zwanges auch der faktische im Raum steht. So wurde bereits im Ständerat argumentiert. Es ist hier kein Vorteil zu erkennen, der sich aus der Formulierung des Minderheitsantrages ergibt. Der faktische Zwang wird nämlich im Sinn des Vertrauensprinzips weiterhin bestehen bleiben. Zudem steht diese von der Minderheit zur Streichung vorgeschlagene Bestimmung bereits heute im Gesetz.

Die Kommission empfiehlt Ihnen diesen Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, mit 19 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung.