Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und lehnt den Antrag der Minderheit II (Baader Caspar) ab. Wenn Sie unserem Antrag folgen, dann schaffen Sie die von Herrn Schelbert gewünschte Differenz zum Ständerat.

Wir finden aber den Entwurf des Bundesrates am zielführendsten. Zu welchem Ziel führend? Es muss gewährleistet sein, dass die systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können, auch bei Insolvenz des entsprechenden Finanzunternehmens. Was ist die klügere oder die klügste Variante? Eine Notfallplanung zu haben reicht nicht. Einen Notfall geplant, aber in den Strukturen nicht umgesetzt zu haben reicht nicht. Wir wollen keine Notfallplanung, sondern wir wollen, dass das Unternehmen bereits so strukturiert ist, dass im Falle eines Falles gehandelt werden kann und die Planung nicht erst dann anläuft. Es ist völlig klar, dass wir nicht nur eine Notfallplanung haben müssen, sondern dass sie schon implementiert sein muss. Man muss auf einen Knopf drücken können, und dann muss das da sein und nicht erst in der Planung anlaufen. Deshalb ist der Entwurf des Bundesrates die richtige Variante.

Herr Baader ergänzt den Entwurf des Bundesrates. Er hat vorher gesagt, alles, was wir hier hätten, sei ein ungedeckter Check. Aber Herr Baader, was Sie hier vorschlagen, ist mindestens ebenso ein ungedeckter Check. Sie tun so, als ob man bei einem Trennbankensystem oder bei einer Holdingstruktur nicht durchgreifen könnte. Das ist Augenwischerei. Das funktioniert genauso wenig, wie wenn Sie die Struktur der Bank so belassen, aber einplanen, was dort im Insolvenzfall zu tun ist, damit eben die systemrelevanten Funktionen gewährleistet sind. Das, was Sie vorschlagen, nützt hier nichts.

Wie Sie wissen, haben wir auch einmal mit einem Trennbankensystem geliebäugelt. Dabei ging es nicht um die Trennung inländisch/ausländisch, sondern um die Trennung Investmentgeschäft/Kreditgeschäft, wie das der Glass-Steagall Act in den USA vorgesehen hatte. Das wäre allenfalls noch eine Möglichkeit gewesen. Wir haben aber dem Bericht, den wir von Herrn Professor Birchler angefordert haben, entnommen, dass das allenfalls als Ultima Ratio in Betracht komme und nicht von vornherein anzustreben sei.

Wichtig ist hier die Ursachenbekämpfung, und das Allerwichtigste ist deshalb, dass man dafür schaut, dass die Eigenmittel genügend hoch sind und dass die Liquidität gross genug ist. Wir müssen die Ursachen angehen und nicht nur einen Plan haben, den man dann allenfalls irgendwann umsetzt, sondern einen, der implementiert wird.

Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, hier dem Bundesrat zu folgen, diese Differenz zum Ständerat zu machen und den Ständerat dann nochmals über die Bücher gehen zu lassen. Dann bin ich ganz sicher, dass er sich dem Bundesrat und der Fassung der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) anschliessen wird.