Baader Caspar · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ja, Herr Pelli, Sie haben erneut den Bundesgerichtsentscheid in Sachen Schweizerische Kreditanstalt zitiert. Sind Sie sich bewusst, dass ich gesetzliche Anpassungen verlange? Der Bundesgerichtsentscheid beruht auf der bisherigen Gesetzgebung. Uns geht es darum, entsprechende gesetzliche Anpassungen zu verlangen, damit wir diese Haftung durchbrechen können. Bei einer Holdingstruktur haftet möglicherweise die Mutter bei Ausfällen ausländischer Töchter. Daher sind die systemrelevanten Funktionen beispielsweise in eine Schweizer Tochter auszugliedern, damit diese im Fall des Konkurses des Mutterhauses als Gesamtheit verbrieft wird. Sind Sie sich bewusst, dass die jetzt von Ihnen zitierte Praxis auf der bisherigen Rechtsordnung beruht und ich eine andere will?