Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Antrag der Minderheit um die Regulierung des Eigenhandels. Sie erinnern sich vielleicht, dass der Eigenhandel der Banken, d. h. das Betreiben hochspekulativer Geschäfte auf eigenes Risiko, einer der Hauptgründe für die Banken- und Finanzkrise war. Die Banken haben sich in diesen Jahren eben nicht auf Rechnung von Kunden und auf deren Risiko ins Casino begeben, sondern sie haben mit eigenen Mitteln auf eigenes Risiko hochspekulative Geschäfte betrieben, die sie letztlich in die Nähe des Abgrunds geführt haben. Sie haben Investments in Hedge-Fonds getätigt, sie haben Handel mit Derivaten betrieben usw.

Es kommt mir in einem solchen Moment immer der frühere Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse in den Sinn, der im Sommer 2007, also kurz bevor Lehman Brothers hopsgegangen ist, auf die Frage, wie er die Risikosituation seiner Bank beurteile, geantwortet hat: "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Fehr, ich weiss nicht, wo unsere Risiken sind. Ich weiss nicht einmal, ob sie wieder in unseren eigenen Büchern sind." Das war damals die Risikobeurteilung des obersten Verantwortlichen der Credit Suisse; er hat ohne Zweifel damals die Wahrheit gesagt. Es wurde eine Art von Geschäften betrieben, die den Leuten aus den Händen geglitten ist, sie wussten nicht mehr, welche Risiken sie in den eigenen Büchern hatten. Das muss man sich einmal vorstellen, wo doch die Risikobeurteilung die Kernkompetenz der Bankiers sein sollte. Das ist ein eigentliches Versagen; wir wissen, wo es geendet hat.

Wir müssen also in diese Regulierung, die ja die beiden Grossbanken daran hindern sollte, wieder solche Geschäfte zu machen, die sie in die Nähe des Abgrunds bringen, eine entsprechende Bestimmung einbauen. Wir müssen in diese Gesetzesvorlage eine Bestimmung einbauen, die den Aufsichtsbehörden die Kompetenz gibt, gewisse Vorschriften bezüglich des Eigenhandels zu machen, den Eigenhandel auf jene Formen des Eigenhandels einzuschränken, die untrennbar mit anderer Geschäftstätigkeit verbunden sind, beispielsweise dem Vermögensverwaltungsgeschäft. Das genügt. Alles andere, alles, was Spekulation ist, und alles, was "Casino" ist, sollte verboten werden können; darum geht es in diesem Minderheitsantrag. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.