Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Wir haben ein funktionstüchtiges soziales System, auf das wir stolz sein können und das materielle Probleme aller Art auffängt. Es müsste aber auch auffallen, dass immer mehr Leute in unserem Land nicht in der Lage sind, mit normalen Löhnen den finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden, und auf dieses System angewiesen sind. Der Mittelstand ist vermehrt auf staatliche Zuschüsse angewiesen - es sei die Prämienverbilligung genannt -; über 30 Prozent erhalten solche Zuschüsse.

Allein in diesem Jahr ist auf der anderen Seite die soziale Last um weitere 4 Milliarden Franken angewachsen. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was diese Leute entlasten würde. Das verschärft die Situation für den Mittelstand natürlich zusätzlich. Die grassierende Krankheit der Abzockerei auf allen Ebenen geht auch an unserem Land nicht spurlos vorbei. Die drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen diese Mentalität transparenter werden. Leistungen zu versprechen, um dann festzustellen, dass ihre Finanzierung nicht sichergestellt ist, hat auch bei uns Einzug gehalten, und es ist letztlich Ursache für soziale Unzufriedenheit; das muss man korrigieren.

Die 4 Milliarden Franken, die wir in diesem Jahr zusätzlich aufbringen müssen, sind die Folge verfehlten Verhaltens. Dazu kommt, und das ist noch nicht sichtbar, eine problematische Entwicklung bei der zweiten Säule. Versprochene Leistungen sind auch da nicht finanziert, die Finanzergebnisse der letzten Jahre vermögen die hochgesteckten Erwartungen nicht zu erfüllen. Das Verhalten der Politik und des Staates mit Wunschvorstellungen ist wohl die grösste Gefahr für das Wohlergehen der Bevölkerung.

Unsere Sozialversicherungen, die im Umlageverfahren finanziert sind, sind nicht migrationstauglich, das wurde heute schon einmal gesagt - ich wiederhole es. Aus verschiedenen Gründen ist die Zuwanderung keine Problemlösung, sondern verschärft die Probleme unserer Sozialversicherungen. Wichtig wäre an sich die Stabilisierung unserer Vorsorgewerke. Wir werden uns in Zukunft vermehrt darum bemühen und uns an dieser Stabilisierung orientieren müssen: keine Experimente, keine Begehrlichkeiten, die uns in noch schwierigere Vorsorgesituationen und in finanzielle Schwierigkeiten bei den Sozialwerken führen.