Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Menschen, die bei ihrer Arbeit ihr Bestes geben und Verantwortung für ihre Familie, ihr Quartier oder ihren Sportverein übernehmen, fühlen sich zunehmend als die Dummen in unserer Gesellschaft. Sie hören sie auch, die berechtigten Klagen des sogenannten Mittelstandes: Ich trete an Ort, ich strenge mich an, leiste sehr viel und komme doch nicht auf einen grünen Zweig. Der Mittelstand ist die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Zum Mittelstand gehören der Journalist, die Pöstlerin, der Lehrer, die Bankangestellte, der Schreiner, die Architektin, der Polier und die kaufmännische Angestellte.

Wenn wir über die Situation des Mittelstandes sprechen: Es zählt, was den Menschen am Schluss nach Abzug aller obligatorischen Abgaben und lebensnotwendigen Ausgaben im Portemonnaie bleibt. Das ist für den Mittelstand trotz immer grösserer Anstrengung nicht mehr, sondern bestenfalls gleich viel und schlimmstenfalls weniger. Einer Mittelstandsfamilie stand 2008 weniger Geld zur Verfügung als 2002. Ausgerechnet die Hochkonjunkturjahre waren für den Mittelstand ein Verlustgeschäft. Wenn man die Zeitspanne etwas ausdehnt, wird das Bild nicht viel besser. So hatte 2008 eine Familie mit hohem Einkommen 14 800 Franken mehr zum Leben als zehn Jahre vorher, eine Familie mit mittlerem Einkommen nur 2700 Franken mehr und eine Familie mit kleinem Einkommen nur 300 Franken mehr. Familien mit unteren und mittleren Einkommen verlieren trotz mehr Leistung laufend an Boden, und dies zum Preis einer zunehmenden Jobunsicherheit.

Das hat Gründe, und diese liegen auch in Ihrer sogenannt bürgerlichen Politik. Am meisten aufs Portemonnaie drücken die Kosten fürs Wohnen, für die Gesundheit und für die Kinderbetreuung. Doch statt da eine Politik zu machen, die allen zugutekommt, beschliessen Sie hier laufend Dinge, welche die Privilegierten nochmals privilegieren: Beispiel Steuersenkungen, Beispiel Gesundheitspolitik, Beispiel Wohneigentumsförderung, Beispiel Miet- und Bodenrecht, Beispiel Unternehmenssteuerreform. All diese Beschlüsse haben den Mittelstand im Vergleich zu den sehr gut Verdienenden geschwächt. Längst bekannt ist beispielsweise, dass die Steuerprogression bei den mittleren Einkommen durch die Kopfprämien und die nichtversicherten Leistungen im Gesundheitswesen, wie die Zahnarztleistungen, mehr als neutralisiert wird.

Die SP fordert für die nächste Legislatur eine Strategie zur Stärkung des Mittelstands. Das bedeutet insbesondere eine neue Boden- und Mietpolitik sowie eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand an den Gesundheitskosten. Die Wirkung unserer Politik messen wir daran, was den Leuten effektiv im Portemonnaie bleibt. Wir von der SP kämpfen für eine Politik für alle statt für wenige. Das haben wir gestern getan, das tun wir heute, und das werden wir morgen tun - ohne Wahlvertrag, dafür mit Garantie.