Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte noch Stellung nehmen zu Artikel 10 Absatz 3. Hier ist der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden; es liegt jetzt ein Einzelantrag Leutenegger Oberholzer vor, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt. Wir diskutieren hier die Rabattierung und die Frage, wann die Möglichkeit dazu bestehen soll.

Ich bitte Sie, im Sinne der Ausführungen von Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer zu entscheiden. Dies gibt der Finma einen gewissen Spielraum. Es geht hier eigentlich um sehr wenig. Einmal heisst es "gewährt", und das andere Mal heisst es "kann gewähren". Ich denke aber: Es ist richtig, dass wir hier die Möglichkeiten für die Finma offenlassen, im Einzelfall vielleicht auch eine abweichende Lösung zu treffen.