Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Herr Stamm, das ist bereits das zweite oder dritte Mal, dass Sie von Mitgliedern des Parlamentes und nun von mir als Bundesrätin eine Antwort erhalten möchten, die in der Regel die Richter geben. Unsere Aufgabe ist es, ein Gesetz zu erarbeiten; es wird die Aufgabe des Richters sein, dieses Gesetz anzuwenden.

Es geht heute darum, gerechte Möglichkeiten zu schaffen, damit vom Gericht im Einzelfall angemessene Strafen festgelegt werden können. Es geht jedoch nicht an, dass wir hier durch Aussagen von meiner Seite festlegen, was in einem solchen Fall vom Richter angewendet werden sollte.