Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Wie die vom Fragesteller erwähnten Fälle der Vergangenheit belegen, hat der Bundesrat die Möglichkeit, auf Verletzungen der schweizerischen Souveränität durch Begehren ausländischer Behördenvertreter mit Massnahmen zu reagieren. Dabei gilt es, den Umständen des konkreten Einzelfalls unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips gerecht zu werden. Zu den in der Frage angesprochenen Fällen kann der Bundesrat nicht Stellung nehmen, zumal die Frage auf das Verhalten, das den US-Behördenvertretern zur Last gelegt wird, nicht näher eingeht.

Im Übrigen wird zurzeit verwaltungsintern geprüft, ob der Souveränitätsschutz mit gesetzgeberischen Massnahmen verbessert werden könnte. [PAGE 1643]