AB 121111

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass die Entwicklung sehr schnell geht. Der Bundesrat hat am letzten Freitag entschieden; am gleichen Freitag hat [PAGE 1638] die Europäische Union zusätzliche Sanktionen ergriffen. Ich werde dem Bundesrat über die Entwicklung in der Europäischen Union berichten, und der Bundesrat wird dann darüber befinden, ob und, wenn ja, wie die Schweiz zusätzliche Sanktionen ergreifen soll. Die Nutzung der Umgehungsplattform Schweiz ist schon mit der am letzten Freitag durch den Bundesrat bezogenen Stellung nicht mehr möglich. Die Sanktionsqualität ist also auf europäischem Niveau; Kauf/Verkauf in der Schweiz als Umgehungsplattform gibt es nicht mehr.