Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Der Preisüberwacher kann und soll dort eingreifen, wo mangelnder Wettbewerb zu missbräuchlichen Preisen führt. Klar von seinem Einfluss ausgenommen sind hingegen Märkte, auf welchen wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbskommission ist in einer ausführlichen Untersuchung des Benzinmarktes ebenso wie das Bundesamt für Energie zum Schluss gekommen, dass auf diesem Markt der Wettbewerb funktioniert. Zum gleichen Schluss ist das Seco Mitte dieses Jahres gelangt. Es hat in einem Bericht festgestellt: "Die Einkaufsvorteile bei Mineralölprodukten werden gemäss rein statistischen Betrachtungen weitaus am besten weitergegeben." Damit ist ein Preismissbrauch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes auf dem Markt für Benzin ebenso ausgeschlossen wie ein weiter gehendes Eingreifen des Preisüberwachers.