Estermann Yvette · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Müller, Sie wissen, dass wir gewisse Probleme haben. Die Bevölkerung spürt das und fühlt sich ohnmächtig vis-à-vis der Politik. Ich weiss nicht, ob Sie die Debatte an den vorangegangenen Tagen verfolgt haben, aber wir haben über sogenannte Scheinselbstständige gesprochen. Das ist nur ein kleines Teilproblem, das Sie jetzt ansprechen, und Sie meinen, wir hätten alles geregelt.

Wissen Sie, es gibt sehr viele Leute, die hierher in die Schweiz kommen, die die Gesetze achten, die sich an alle Vorgaben halten, die die Schweiz macht - aber es gibt auch solche, die das nicht tun, und diesen muss man einen Riegel vorschieben. Das hat jetzt der Bundesrat versprochen, das hat er jetzt vor. Und deshalb müssen wir vorgängig schon schauen, was für Leute in unser Land kommen. Wenn Sie einmal einen SVP-Stand besuchen und bei unserer Unterschriftensammlung zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" mitmachen würden, dann würden Sie wirklich die Stimmen hören, die Ihnen sagen: "Ja, Herr Müller, wenn Sie sich für die Initiative einsetzen, tun Sie etwas Gutes für dieses Land."