Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Herr Leuenberger, den mittleren Teil Ihres Statements - es war keine Frage - kann ich unterschreiben: Es ist ein Problem, wenn die Leute beschäftigungslos in der Schweiz herumhängen. Nur: Die Stadt Zürich hat mit einem enormen Aufwand von etwa 100 Millionen Franken vor einigen Jahren erfolglos versucht, ein Beschäftigungsprogramm durchzuführen. Die Situation ist problematisch - es nützt nichts, wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Leuenberger, bleiben wir bei den Fakten, es ist so; Sie können sich nachher bei mir die Unterlagen holen.

Das Problem ist, dass Sie die Leute nicht zur Arbeit zwingen dürfen, da steht Völkerrecht dagegen. Sie müssen die Leute ortsüblich entschädigen. Da sind wir in der Situation, dass die Leute nur arbeiten können, wenn sie entschädigt werden. Wenn man das macht, dann haben wir die Situation, dass sie eben nicht im Sinne des Asylgesetzes - weil sie an Leib und Leben bedroht sind usw. - in der Schweiz bleiben können, aber wieder eine Sogwirkung generiert wird. Zürich hat das damals unter dem Stadtpräsidenten Estermann versucht und dann die erfolglose Übung abgebrochen. Sie war teuer und hat den gegenteiligen Effekt bewirkt. So geht es nicht, Herr Leuenberger, es tut mir leid.