Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Soeben haben wir wieder einmal den Standpunkt einer einseitigen Darstellung der gesamten Situation im Migrations- und Asylwesen gehört. Es gibt je positive und negative Aspekte. Beispielsweise haben wir in Voten die positiven Auswirkungen der wirtschaftlichen Migration auf die Sozialversicherungen, auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft gehört; die negativen betreffen selbstverständlich die Dumpinglöhne und die Scheinselbstständigkeit. Zu den Asylfragen gibt es ebenfalls einseitig positive oder negative Stellungnahmen: humanitäre Tradition, positive Integration endgültig Aufgenommener einerseits, kriminelle Aktivitäten, unkooperatives Verhalten und Verzögerungshaltung bzw. Verweigerungshaltung andererseits.

Alle diese Stellungnahmen haben etwas gemeinsam: Alle haben einen zutreffenden Aspekt, und die negativen Aspekte prägen natürlich das Gesamtbild der wirtschaftlichen Immigration und der Immigration auf dem Asylweg. Es ist unsere Aufgabe, eine gesamtheitliche Politik zu betreiben, die nicht an einem Aspekt aufgezogen ist. Wir haben drei Interpellationen eingereicht, die vom Bundesrat teilweise befriedigend beantwortet worden sind, beispielsweise zur Frage nach den wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Wir danken für diese Schilderung der eindrücklichen negativen Konsequenzen für unsere Wirtschaft.

Bei der Interpellation betreffend die Stärkung der tripartiten und paritätischen Kommissionen würde uns interessieren, inwieweit die Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden ist, um Schwerpunkte zu orten und Verbesserungsvorschläge zu machen, bereits ihre Arbeit vorangetrieben hat. Wir wissen, dass im Volkswirtschaftsdepartement eine Vorlage unterwegs ist, welche gewissermassen die Beweissituation bei den sogenannten Scheinselbstständigen umkehren will. Heute ist es so, dass ein angeblich Selbstständiger arbeiten darf, beispielsweise auf einer Baustelle, bis man ihm bewiesen hat, dass er nicht selbstständig ist. Die erwähnte Vorlage sieht offenbar die Beweislastumkehr vor, dass man ihn also von der Arbeit abhalten können soll, bis er seine Selbstständigkeit bewiesen hat. Die Inkraftsetzung dieser Vorlage ist auf 2013 vorgesehen. Das ist unseres Erachtens viel zu spät. Es würde mich interessieren, ob es hier nicht schnellere Möglichkeiten gibt.

Schliesslich haben wir noch eine Interpellation 11.3744 betreffend Lampedusa eingereicht. Wir sind nicht derselben Meinung wie der Bundesrat; wir sind der Meinung, dass Italien seine strengen Dublin-Pflichten nach wie vor eher schleppend als beförderlich erfüllt. Wir wissen, dass vor Kurzem Gespräche in Rom stattgefunden haben. Es würde uns interessieren, was daraus resultiert hat, und es würde uns interessieren, was die europäische Unterstützungskommission für Vorschläge hat, um exponierte Länder besser als heute zu unterstützen.

Im Anschluss an Frau Rickli möchte ich einfach sagen: Die erwähnten Probleme bestehen tatsächlich, aber sie bestehen vor allem dann, wenn diese illegalen Immigranten einmal im Lande sind. Uns ginge es darum, sie nicht hereinzulassen. Wenn sie einmal hier sind, ist es nicht mehr so einfach, sie wieder ausweisen zu können und sie zu bestrafen, wie das da und dort angetönt wird.