Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, zur Fassung des Ständerates zu wechseln und keine Genehmigung vorzusehen. Was Sie hier einführen möchten, ist ein staatspolitisches Unikum. Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, dass ich mich dagegen ausspreche. Es kann zu rechtlich ganz schwierigen Situationen führen, es kann zu einer geteilten Verantwortung kommen, die in einem allfälligen Gerichtsverfahren Probleme bringt. Man weiss dann nämlich nicht, wieweit ein Gericht eine Prüfung vornehmen kann und wieweit nicht. Wenn das Parlament die Genehmigung ausspricht, ist das Parlament mit in der Verantwortung. Die rechtlichen Konsequenzen sind völlig unklar. Sie haben viel mehr davon, wenn Sie im Konsultationsverfahren mitdiskutieren und Ihre Vorschläge einbringen. Ich denke, das ist der Weg, den Sie beschreiten sollten.

Ich möchte Sie bitten, von dieser Genehmigungspflicht abzusehen.