Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Kiener Nellen zu unterstützen.

Medizinische Gutachten spielen für die Festlegung der Leistungen der IV eine absolut zentrale Rolle. Sie entscheiden, ob berufliche Massnahmen gesprochen, Taggelder entrichtet oder Renten gewährt werden. Umso wichtiger ist es, dass die Gutachten unabhängig sind, den anerkannten Qualitätskriterien gerecht werden und die Betroffenen die Sicherheit erhalten, in einem fairen Verfahren beurteilt zu werden. Das würden Sie sich ganz sicher auch wünschen, wenn Sie in einer solchen Situation wären.

Heute werden die Gutachten zum grössten Teil von einigen wenigen Gutachterstellen und Ärzten verfasst, welche zwar formal unabhängig agieren, wirtschaftlich aber weitgehend von ihren Auftraggebern abhängig sind. Eine unabhängige Qualitätskontrolle fehlt. Die Zuweisungspraxis ist zudem ergebnisorientiert. Ärzte, die fachlich ausgewiesen sind, aber nicht konsequent im Sinne der Versicherer urteilen, erhalten höchst selten Gutachteraufträge. Viele von der IV eingesetzte Gutachter arbeiten zu 90 Prozent für die IV. Die heutige Praxis wird dem Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht gerecht. Sie wird von den Betroffenen oft als verletzend und willkürlich empfunden. Die Akzeptanz der Entscheide fehlt. Das zeigt sich auch an der hohen Zahl an Rekursen.

Dass die heutige Praxis erhebliche Mängel aufweist, ist nicht nur im Rahmen eines rechtlichen Gutachtens festgestellt worden. Auch das Bundesgericht hat die Verwaltung im Geschäftsbericht 2009 unmissverständlich aufgefordert, nach Lösungen zu suchen, welche den Anforderungen an ein faires Verfahren gerecht werden. Inzwischen hat das Bundesgericht in einem Entscheid festgestellt, dass so ziemlich jede medizinische Abklärungsstelle (Medas) wirtschaftlich von den Sozialversicherungsträgern abhängig ist; Frau Kiener Nellen hat auf diesen Entscheid hingewiesen. Trotz diesen klaren Äusserungen fehlt seitens des Bundesamtes für [PAGE 1768] Sozialversicherungen der klare Wille, etwas zu ändern. Es scheint, als ob man auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten würde.

Lassen wir es nicht so weit kommen. Mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Kiener Nellen geben Sie den Auftrag, nach einer Regelung zu suchen, welche ein rechtsstaatlich faires Verfahren sicherstellt. Die Suche nach einer Lösung wird nicht einfach sein, es gibt aber verschiedene Ideen für eine Regelung, die weit gerechter und fairer wäre als die heutige Praxis. Was eindeutig gesagt werden kann: Die von der Verwaltung vorgesehene Massnahme, die Erteilung von Aufträgen an die Gutachter neu zu organisieren, genügt nicht.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Initiative Folge zu geben.