Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich auch die Absicht des Bundesrates, die Stossrichtung dieser Motion zu unterstützen. Deshalb beantragt er, diese Motion anzunehmen. Sie haben es aber gesagt, Herr Kommissionssprecher: Das steht eigentlich schon in den Weisungen des Bundesamtes für Migration. Die Entscheidung über die zentrale Frage, ob überhaupt ein Härtefallgesuch gestellt wird, wird in den Kantonen getroffen. Von dieser Möglichkeit wird je nach Kanton sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht; das muss hier auch noch festgehalten werden. Es ist sicher richtig, dass man im Moment, da ein solches Härtefallgesuch gestellt wird, die Integration hoch wertet und dieser auch ein besonderes Gewicht gibt.

Ich darf Sie vielleicht noch informieren, dass das Bundesamt für Migration zurzeit eine Studie über die Behandlung der Härtefälle in den verschiedenen Kantonen erarbeiten lässt. Wir warten diese Studie ab und werden sicher dann aufgrund der Ergebnisse dieser Studie überlegen, ob es noch Anpassungs- oder Verbesserungsmöglichkeiten gibt, damit die Praxis der verschiedenen Kantone im Umgang mit den Härtefallgesuchen wirklich etwas homogener wird. Das können wir aber erst tun, wenn die Resultate dieser Studie vorliegen.