Graber Konrad · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Der Präsident der Kommission hat gesagt, es gehe nur um die Frage: Wollen wir am Eintreten festhalten, ja oder nein? Jetzt findet hier aber eine materielle Diskussion statt; es findet eine Diskussion statt, die hier bereits einmal stattfand und die in unserem Rat relativ deutlich entschieden wurde, indem sich eine Mehrheit unseres Rates deutlich für diese Vorlage 2 aussprach. Im Nationalrat war das Resultat, wie gesagt wurde, knapper; mit 97 zu 92 Stimmen war es eher ein Zufallsentscheid.

Meines Erachtens befinden wir uns bei dieser Initiative immer noch in der Phase der Lösungssuche. Ich möchte davor warnen, jetzt vorschnell die Bundesratsvorlage - es ist jetzt eine Bundesratsvorlage; das Tantiemenmodell ist Geschichte, Herr Freitag - über Bord zu werfen. Es geht um eine Frage, die doch zu grossen Emotionen und zu politischem Handlungsbedarf geführt hat. Es geht um die Limite von drei Millionen Franken. Aus meiner Sicht soll die Generalversammlung entscheiden, ob die Beträge über drei Millionen dem Kader zugeführt werden sollen oder als Dividende aus der Firma bezogen werden können oder ob sie sogar als Eigenkapital in der Firma belassen werden sollen. Damit liegt dieser Vorschlag auch absolut auf der Linie der Initiative. Wenn ich den Wortlaut der Initiative lese, entnehme ich ihm an vielen Stellen, dass sie mehr Mitwirkung, mehr Entscheidungskraft der Generalversammlung will.

Ich mache Ihnen wirklich beliebt, an unserem Entscheid festzuhalten. Das gibt dem Nationalrat die Möglichkeit, im Rahmen eines Gesamtkonzepts, einer Gesamtlösung nochmals Überlegungen anzustellen. Er könnte ja dann auch die Vorlage 1 als indirekten Gegenvorschlag konzipieren und die Vorlage 2 - das wäre meine favorisierte Lösung - als direkten Gegenvorschlag direkt in eine Abstimmung bringen. Das wäre ein konkreter Vorschlag, eine Alternative zur Initiative, die uns ja aus verschiedenen Gründen nicht passt.

Wer hier jetzt nicht mehr für Eintreten plädiert, setzt sich dem Vorwurf aus, keine Massnahmen mit Wirkung gegen die Abzockerei beschliessen zu wollen. Ich erinnere daran, dass der Initiativtext eigentlich nur Formalien enthält. Die Amtszeit des Verwaltungsrates soll festgelegt werden; bei den Geschäftsleitungsentschädigungen wird zur Diskussion gestellt, ob sie der Verwaltungsrat oder die Generalversammlung festlegen soll; jetzt haben wir soeben über das Stimmverhalten der Pensionskassen entschieden. Das sind alles Formalien. Der Vorschlag, der hier jetzt auf dem Tisch liegt und dem der Ständerat bereits zustimmte, hat, wie gesagt worden ist, Fleisch am Knochen und stellt wahrhaft eine mögliche Alternative zur Initiative dar.

Ich bitte Sie also, am Eintreten festzuhalten und diesen Entscheid nicht umzustossen.