Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Das Thema, um das es hier geht, ist allseits bekannt. Wir haben diesen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und ihn mit einem komfortablen Stimmenverhältnis beschlossen. Bei uns waren die Mehrheitsverhältnisse also klar, im Nationalrat hingegen ging es um einen Unterschied von fünf Stimmen. Wenn man diesen Entscheid kehren will, müssen also nur drei Personen anders stimmen. Dann sieht es schon ganz anders aus.

Wir waren immer der Meinung, dass der indirekte Gegenvorschlag Substanz braucht, damit wir die Initiative bekämpfen können. Und wir wollen sie bekämpfen, weil wir einige Punkte einfach nicht gut finden. Ich nehme an, dass das auch die Meinung der Mehrheit dieses Rates ist. Umso wichtiger ist es, dass man einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen kann, der auch in der öffentlichen Debatte etwas bietet.

Erlauben Sie mir einen kurzen Hinweis auf das, was Herr Freitag vorher unter dem Stichwort Besteuerung von Unternehmen gesagt hat: Es geht hier um Vergütungen von mehr als drei Millionen Franken. Im "Sündenregister", welches eine grosse Partei für den Wahlkampf ins Internet gestellt hat, können Sie lesen, dass das, worum es hier geht, ein Angriff gegen die KMU sei. Stellen Sie sich einmal die Frage, wie viele KMU in der Schweiz den höchsten Managern mehr als drei Millionen Franken Honorar bezahlen. Es betrifft also sicher nicht die KMU, sondern ein paar wenige grosse Unternehmungen, die man an einer Hand abzählen kann.

Deshalb kann man durchaus auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Denken Sie daran, mit was für einem komfortablen Stimmenverhältnis wir das erste Mal entschieden haben.