Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen sagen, dass die Minderheit bei dieser Frage kein Herzblut vergiesst. Wir stellen lediglich fest, dass es ursprünglich einen Absatz 2 gab. Dieser Absatz war der Kern dieses Artikels; er ist gestrichen worden. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass man ihn gestrichen hat. Es bestehen Interessenkollisionen, da man nicht genau sagen kann, was das Interesse der Destinatäre ist. Diese Interessen können sehr unterschiedlich sein. Absatz 2 gibt es nicht mehr. Wenn nun auch noch Absatz 1 verwässert wird, bleibt nach Ansicht der Minderheit nur noch etwas warme Luft.

Aus diesem Grund beantragen wir hier Festhalten. Sonst bleibt von dieser Bestimmung nicht mehr viel übrig.