Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Was Ihre Kommission für Rechtsfragen jetzt beschlossen hat, ist, dass sie in Bezug auf die öffentliche Beurkundung bei der Fassung des Ständerates bleiben möchte. Das unterstützt der Bundesrat, weil wir der Meinung sind, dass diese Frage separat angeschaut werden soll und weit über diese unmittelbaren Fragen, die jetzt hier gestellt werden, hinausgeht. In Bezug auf die Übertragung der Voten der Teilnehmer hat sich Ihre Kommission jetzt hingegen dem Nationalrat angeschlossen. Der Bundesrat kann mit diesem Kompromiss leben.