Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Dieses Geschäft soll hier nicht einfach zur Routine werden und schnellstmöglich abgehakt werden, sondern es soll uns Gelegenheit geben, doch das eine oder andere dazu zu sagen. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.

Es ist sehr zu begrüssen, dass Bundesrat und Bundesverwaltung nun seit mehr als zehn Jahren alljährlich über die von ihnen abgeschlossenen Staatsverträge Rechenschaft ablegen. Sie legen Rechenschaft ab über die Beweggründe, die zu diesen Verträgen geführt haben, aber auch über die Folgen, insbesondere die finanziellen Konsequenzen. In sehr vielen Fällen präsentiert sich die Schweiz bekanntlich als Geberstaat, sodass uns gegenüber und damit auch gegenüber den Steuerzahlern Transparenz bezüglich der Frage geschaffen wird, wie und wo die vom Parlament genehmigten Budgetpositionen konkret in die Tat umgesetzt werden. Es ist eine gute Einrichtung, die uns hier dank dem RVOG zur Verfügung steht. Es geht hier nämlich nicht nur um jene Staatsverträge, die wir als Parlament zu genehmigen haben, sondern auch um alle anderen, und das sind schliesslich Hunderte von Verträgen. Die Unterlagen dazu werden immer dicker; es sind Hunderte von Seiten. Sie haben das festgestellt, wenn Sie sich die Mühe genommen haben, sie anzuschauen.

Ich möchte also davor warnen, diesen Bericht einfach zum Routinetraktandum verkommen zu lassen. Wie gesagt, habe ich deshalb ein paar Bemerkungen dazu. Es ist richtig, dass der Bericht nicht einfach auf Stufe Kommission abgehakt wird, sondern dem ganzen Rat und damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. Zu verbergen gibt es dabei ja nichts, denn das Dokument zeugt von der Vielfalt unserer Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen [PAGE 807] Organisationen. Es ist ein echtes Geflecht von gelebten Verbindungen mit dem Ausland. Niemand, der sich die Mühe nimmt, auch nur flüchtig in diesen Bericht hineinzuschauen, verkennt die Tatsache, dass wir ein weltoffenes, humanitär grosszügiges und hilfsbereites Land sind - von Isolation und dergleichen keine Spur. Das sei all jenen Kritikern in Erinnerung gerufen, die nicht müde werden, ab und zu das Gegenteil zu behaupten.

Aber diese positive Feststellung über unsere aktive Vernetzung in der weiten Welt entbindet uns natürlich nicht von der Aufgabe, dieses Vertragswerk auch mit kritischem Blick auf seinen Gehalt zu überprüfen. Das habe ich getan, so quasi mit der Pfeilwurfmethode; dazu hier noch einige Detailbemerkungen:

Die Beispiele 7.3.17 über den Schuldenerlass von 11 Millionen Franken für die Republik Kongo sowie 7.3.18 über 15,5 Millionen Franken Schuldenerlass für Mosambik: Da stellt sich doch unweigerlich die Frage nach Potentatengeldern aus diesen Ländern. Wie steht es mit der Korruption, wohin fliessen allenfalls die Gelder, die von der dortigen Nomenklatura in irgendwelcher Art und Weise vom Volksvermögen abgezweigt werden? Wohl gesagt, Kongo und Mosambik stehen hier nur als Beispiele im Raum. Dutzende anderer Staaten sind quasi im gleichen Boot. Ich möchte nur die Gewissheit haben, dass wir bloss Ländern der Dritten Welt Schulden erlassen, die sich hinsichtlich Good Governance wirklich nichts zuschulden kommen lassen. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin, die Sie ja stellvertretend für das Bundesratsgremium hier anwesend sind: Haben wir diese Gewähr?

Oder Beispiel 2.1.23, dort geht es um 15,725 Millionen Franken für die Finanzierung von 180 kleineren Projekten von polnischen NGO. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen: Es ist dies ein Teil jener Kohäsionszahlungsvereinbarung im Betrag von 489 Millionen Franken, die wir 2007 mit Polen abgeschlossen haben. Haben wir aber auch hier die Gewissheit, dass all die 180 mitfinanzierten Projekte sinnvoll sind, allgemeinen Nutzen erbringen und nicht bloss irgendwo gewissen privaten Hobbys oder dergleichen dienen? Kohäsionszahlungen wirklich in Ehren, aber es darf sich nicht um Ausgaben handeln, die dann quasi mit dem Brecheisen getätigt werden, nur weil Geld vorhanden ist, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben sein muss.

Weitere Beispiele: 2.2.8 über 405 000 Franken an Mazedonien zum Aufbau eines Netzwerks zwischen Parlament und Wählerschaft. Gute Idee, aber wirklich zulasten der Schweiz? 2.1.22 über 3 Millionen Franken an Ungarn zuhanden eines Fonds für Städtepartnerschaften; 2.1.8 über 1,9 Millionen Franken an Malta für den Aufbau einer Akademie für diplomatische Studien im Mittelmeer. Letztes Beispiel: 1,3 Millionen Franken an Vietnam für die technische Unterstützung einer Strategie für den dortigen Bankensektor.

Das waren Beispiele, ermittelt, wie gesagt, nach der Pfeilwurfmethode, sicher stets von einigem Nutzen, sei es für die dortige Allgemeinheit oder halt dann eben für spezifische Einzelinteressen. Ich möchte den Bundesrat einfach bitten, in seiner Aussen- und Entwicklungshilfepolitik finanzielle Rohrkrepierer möglichst zu vermeiden. Es ist Geld der Steuerzahler, das hier ausgegeben wird, dieses muss sinnvoll und zweckmässig ausgegeben werden. Dafür sind auch wir als Parlament verantwortlich. Vielleicht wäre da gelegentlich weniger wirklich mehr. Ich hoffe, Frau Bundespräsidentin, diese Einsicht obwalte auch in Ihrem Kollegium.