Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Mit der blossen Aufnahme der Erdbebenversicherung in die Elementarschadenversicherung könnte, da sind wir uns wohl einig, die flächendeckende obligatorische Erdbebenversicherung nicht realisiert werden. Wir haben heute in neunzehn Kantonen kantonale Gebäudeversicherungsanstalten (GVA). Die Änderung der Aufsichtsverordnung würde diese nicht betreffen, und damit können wir das Obligatorium auf Gesetzesstufe nicht einführen. Eine obligatorische Versicherung mit einer Einheitsprämie für die ganze Schweiz, wie sie gewünscht wird, würde eine Bundeskompetenz voraussetzen, das heisst, es wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Wir haben mit den Beteiligten - das sind zum einen die neunzehn Kantone mit GVA, es sind zum anderen die Versicherungen, es sind die Grundeigentümer - schon verschiedentlich Gespräche geführt. Im Grundsatz war man sich in den einzelnen Gruppen immer sehr schnell einig, sowohl bei den GVA als auch bei den Versicherern und bei den Grundeigentümern, aber untereinander war man sich nicht einig.

Der Bundesrat hat sich entschieden, diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen, nicht eigentlich, weil er nichts machen möchte, sondern aus pragmatischen Gründen. Ich sage Ihnen: Ich selbst habe mich sehr dafür eingesetzt, zu einer Lösung zu kommen. Mit den GVA und den Versicherern waren wir auf einem guten Weg, letztlich haben aber dann die Hauseigentümer wieder einen Bogen gemacht. Wir haben es auch in der Antwort geschrieben: Weil wir das Problem sehen, sind wir selbstverständlich bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, denn unseres Erachtens lohnt es sich, gemeinsam einen Weg zu finden. Dann muss man aber an alle drei Verantwortungsträger appellieren. Das sind zum einen die Kantone mit GVA, das sind zum andern die Versicherer und das sind vor allem auch die Hauseigentümer. Die Bereitschaft des Bundesrates ist gegeben, die Gespräche noch einmal aufzunehmen. Ob wir dann zu einer Regelung auf Bundesebene, also zu einer obligatorischen Erdbebenversicherung, kommen, weiss ich nicht, wir werden uns aber bemühen.