Imoberdorf René · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Auch ich werde jetzt noch ein paar Kilojoule Energie, die in meinen Fettzellen eingelagert sind, in Bewegungs- und Wärmeenergie umwandeln.

Vor Jahrzehnten ist es den Forschern gelungen, die Energie, die in den Atomkernen gewisser Elemente steckt, auch friedlich zu nutzen. Ich war immer fasziniert von der gewaltigen Energie, die bei der Kernspaltung frei wird, und davon, wie sie für die Stromproduktion genutzt werden kann, mit allen Vor- und Nachteilen. Nach dem Unglück in Japan wurden wir alle oder die meisten von uns verunsichert. Auch der Bundesrat musste auf Druck der Bevölkerung und aufgrund der vielen Vorstösse handeln. Er hat entschieden, dass unser Land schrittweise aus der Kernenergie aussteigen solle. Der Nationalrat ist dem Entscheid des Bundesrates klar gefolgt. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird als grosse Chance angeschaut.

Wir müssen uns aber der Konsequenzen, die der Ausstieg aus diesem Energiesystem mit sich bringt, auch bewusst sein. Bruno Frick hat es vorhin auf den Punkt gebracht: Der Ausstieg ist leicht, der Umstieg ist etwas schwieriger. Wir werden nicht nur 40 Prozent des elektrischen Stroms, der heute von den Kernkraftwerken geliefert wird, durch andere Energieträger ersetzen müssen. Gleichzeitig laufen auch Bezugsrechte für 12 Terawattstunden aus Frankreich aus, und der Stromverbrauch wird trotz grosser Effizienzsteigerungen weiter zunehmen. Dass dem so sein wird, belegen folgende Hinweise und Fakten, die heute teilweise schon genannt wurden: In den vergangenen 35 Jahren hat sich der [PAGE 964] globale Energieverbrauch verdoppelt, der Stromverbrauch hat sich aber verdreifacht. Allein 2010 haben wir in der Schweiz 4 Prozent mehr Strom verbraucht. Die Welt wird also elektrischer, weil wir insbesondere das Erdöl durch andere Energien ersetzen müssen - und das ist nun einmal Strom. Auch beim Zusammenschluss von über zwanzig Stadtwerken rechnet man in den nächsten dreissig Jahren mit einer Verdoppelung des Stromverbrauchs, wenn nicht zusätzliche Sparmassnahmen getroffen werden. Mit dem Sparen tun sich die meisten schwer - auch ich.

Wie eine Studie zeigt, wollen 23 Schweizer Stromversorger bis 2020 den Betrag von 6,8 Milliarden Franken in erneuerbare Energien investieren. Das ist natürlich erfreulich. Leider zeigt aber die gleiche Studie, dass zwei Drittel dieses Geldes ins Ausland fliessen werden. Egal, wie heute die Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernenergie ausfallen werden, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Stromversorger auch im Bereich der erneuerbaren Energien bedeutend mehr im Inland investieren bzw. investieren können, sonst werden wir vom Energieumbau nicht so viel profitieren, wie immer wieder behauptet oder erhofft wird.

Darum müssen wir auch die ganze Bewilligungs- und Einsprachepraxis überdenken. Wir müssen auch die Voraussetzungen schaffen - und da kommen die ersten Konflikte -, um die Gesetze entsprechend anzupassen, damit die Strombranche die Gaskombikraftwerke nicht mehr im Ausland, sondern in der Schweiz baut. Damit wird es sicher noch schwieriger, die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Wir schaffen aber Arbeitsplätze, belasten die strategischen Stromnetze weniger und steigern die Versorgungssicherheit, obwohl das Gas vom Ausland kommt - wir müssen natürlich die entsprechenden Speicher bauen. Es sind sich mehr oder weniger alle einig, dass wir zumindest in einer Übergangsphase Gaskombikraftwerke brauchen. Das ist im Zeitalter der Kohle und des Gases zu verantworten, und auch der Bundesrat sieht das als mögliche Übergangslösung vor, wenn alle anderen Stricke reissen sollten.

Das Potenzial an erneuerbaren Energien ist in der Schweiz gross; ich denke natürlich insbesondere an Wasser, aber auch an Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie usw. Die Energie in den verschiedensten Formen ist also vorhanden. Wir müssen sie aber zuerst noch umwandeln, damit wir sie nutzen können. Bei diesem Umbau brauchen wir aber auch neue Netze und neue Speicher. Ohne bedeutende Eingriffe in die Natur wird auch das nicht gehen. Raschere und einfachere Bewilligungsverfahren werden unausweichlich sein. Darum müssen wir auch hier die Beschwerdeverfahren mit einbeziehen.

Wichtige Akteure in der Energieversorgung sind die Kantone, das wurde hier bis heute noch nicht erwähnt. Ohne starken Einbezug der Kantone wird ein Energieumbau innert nützlicher Frist wohl schwer zu realisieren sein. Darum werde ich die Vorlagen, die eine zu starke Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund verlangen, nicht unterstützen, umso mehr, weil die Kantone über ihre Energiedirektorenkonferenz in einem Schreiben, das uns allen heute vorliegt, klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Neuausrichtung der Energiepolitik in den Kantonen aktiv unterstützen und sich an der Entwicklung der Energiepolitik des Bundes beteiligen.

Zum Schluss nun zum Vorschlag Ihrer Kommission bezüglich der Thematik "Atomausstieg": Wir haben den veränderten Motionstext gestern Morgen noch einmal angepasst, indem wir unter anderem in Ziffer 1 den Vorbehalt "heutige Generation" weggelassen haben. Es hat sich im Verlaufe der Zeit gezeigt, dass der Begriff "Kernkraftwerke der heutigen Generation" nur schwer abzugrenzen ist. Auch ist es äusserst schwer, die Kriterien für KKW der neuen Generation festzulegen. Auch das würde zu Unsicherheiten führen und faktisch einem Technologieverbot gleichkommen, weil natürlich heute die Kriterien bezüglich Sicherheit hoch gesteckt sind. Darum unterstütze ich den vorliegenden abgeänderten Motionstext, weil darin auch klar festgelegt wird, dass weiterhin Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien unterstützt werden, der Bundesrat regelmässig über die Fortschritte in der Kerntechnologie berichten muss und kein Technologieverbot erlassen wird. Damit haben wir meiner Meinung nach zum Ausdruck gebracht, dass wir auch zukünftig für neue Technologien in allen Bereichen offenbleiben.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission auf der Basis der Motion Schmidt Roberto zu folgen.