Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gab, weil niemand mehr Steine wollte oder die Steine kräftig subventioniert werden mussten wie bisher der Atomstrom. Die Steinzeit ist vielmehr schlicht und einfach deshalb zu Ende gegangen, weil es schlauere Lösungen gab, das Leben zu meistern - genau so, wie es heute bei der Energieerzeugung bessere Möglichkeiten, innovativere, modernere und vor allem ungefährlichere Möglichkeiten gibt als die Kernschmelze. Es ist Zeit, auf den Weg dieser schlaueren Lösungen zu gehen, die auch sehr viel besser zu verantworten sind.

Ich traue es unserer Wirtschaft und auch uns zu, diese Energiewende zu schaffen, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen. Dazu braucht es wahrlich nicht die Hilfe von Herkules, Kollege Frick; das schaffen wir auch alleine. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Es sind genügend Erkenntnisse vorhanden. Es braucht dafür aber glasklare Rahmenbedingungen; der Ausstiegswille muss deutlich und er muss konsequent sein.

Meine Motion 11.3616 verlangt nichts anderes als das, was der Bundesrat und unsere Energieministerin bei der Vorstellung ihrer Ausstiegspläne mit dem Zeithorizont 2034 vorgestellt haben. Gerade die Wirtschaft, vor allem die Atomwirtschaft, braucht klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen kann. Der Bundesrat geht nach seinen eigenen Worten von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke von "voraussichtlich" fünfzig [PAGE 955] Jahren aus. Nun ist das Wort "voraussichtlich" natürlich sehr interpretationsfähig; ich vertiefe das jetzt aber nicht. Es heisst im Prinzip - das hat der Bundesrat selber ausgeführt -, dass das Atomkraftwerk Beznau I im Jahr 2019, Beznau II und Mühleberg im Jahr 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034 vom Netz gehen müssen, soweit die Aufsichtsbehörde die genannten Reaktoren nicht vorgängig aus Sicherheitsgründen abschalten muss.

Hier mache ich ein grosses Fragezeichen, ob nicht unsere Uralt-AKW, Mühleberg und Beznau, für diese sicherheitstechnische Abschaltung prädestiniert sind. Atomkraftwerke werden im Alter nicht sicherer, im Gegenteil: Ausländische Erfahrungen zeigen, dass die Zahl der Störfälle mit der Betriebsdauer eindeutig zunimmt. Das Katastrophen-AKW von Fukushima war übrigens genauso alt wie Mühleberg. "Safety first" muss also das Motto unserer Energiepolitik sein.

Aber es gibt auch handfeste ökonomische Gründe für den Ausstieg. Wir haben schon bisher sehr viel für die Atomkraft ausgegeben. Die Schweiz und auch andere Länder haben die Atomkraft bisher direkt und indirekt subventioniert, und zwar nicht zu knapp. Ich zähle ein paar direkte und indirekte Subventionen auf, denn den meisten Leuten ist es gar nicht bewusst, warum der Atomstrom sogenannt billig ist:

1. Die Haftungssumme ist lächerlich klein, wie uns die Katastrophe von Fukushima gezeigt hat. Entsprechende Schäden würden in der Schweiz ebenfalls eine Höhe von Dutzenden von Milliarden Franken erreichen und unser Land schlicht unbewohnbar machen. Die Haftungssumme beträgt jetzt noch 1 Milliarde, künftig 1,8 Milliarden Franken. Die Gretchenfrage ist, warum wir keine Versicherung finden, die für diese potenziellen Schäden eines AKW haftet. Warum wohl nicht?

2. Wir haben hier eine ähnliche Situation wie bei den Grossbanken, nämlich eine faktische Staatsgarantie für AKW zum Nulltarif, dies zugunsten der Atomindustrie und zulasten der Steuerzahler.

3. Der Bund hat sich in den letzten Jahrzehnten mit mehr als 3 Milliarden Franken an der Atomforschung beteiligt. Jetzt noch mehr zu machen wäre Geldverschwendung, denn die neuen Technologien bringen mehr Innovation, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und haben auch mehr Zukunft.

Ich weiss nicht mehr, wer dieses komische Wort "Technologieverbot" erfunden hat, doch so etwas Lächerliches habe ich in meiner gesamten Zeit als Politikerin noch nie gehört. Wir hatten nie ein Technologieverbot in der Schweiz, wir haben keines, und wir werden auch in Zukunft keines haben. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass bei uns die Forschungsfreiheit gilt - Punkt. Mehr wäre dazu nicht zu sagen, ausser man betreibe sehr viel Aufwand, um Mehrheiten zu organisieren. Ich nehme das in Kauf - ich bin ja auch dafür, dass es Mehrheiten gibt. Aber etwas möchte ich bezüglich dieser Gelder schon noch sagen: Nur weil wir die Forschungsfreiheit haben, heisst das noch lange nicht, dass wir in Zukunft auch weiterhin so viel bezahlen müssen; das können auch Private machen, das muss nicht unbedingt der Steuerzahler machen.

4. Im Entsorgungs- und im Stilllegungsfonds herrscht Ebbe, jedenfalls fehlen viele Millionen Franken. Das wird noch einiges kosten. Die Entsorgungsfrage ist ungelöst. Auch das wird noch einiges kosten, und zwar immer die Steuerzahler. Dass die Sicherheitsstandards beim Uranabbau und bei der Wiederaufbereitung alles andere als hoch sind, ist unterdessen auch in der Schweiz bekannt.

Ich kenne keine Technologie, die höher subventioniert ist als die Atomtechnologie. Deshalb ist es höchste Zeit, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen. Dass das machbar ist, zeigt der Kanton Basel-Stadt. Ich muss sie hier nicht mehr aufzählen - Sie kennen die entsprechenden Instrumente, die wir entwickelt haben und die funktionieren. Was ich Ihnen aber auch gerne sagen möchte: Ich weiss, die Energiewende ist nicht einfach, das ist klar. Aber sie ist machbar. Sie wird auch - und das sage ich offen - von unserer Seite den einen oder anderen Kompromiss verlangen. Dazu bin ich bereit, allerdings nur, wenn wir heute kompromisslos aussteigen.

Zum Schluss noch ein Wort zu meinen Interessenbindungen: Als 18-jährige Schülerin habe ich Kaiseraugst besetzt. Als 28-jährige Jung-Nationalrätin habe ich zusammen mit Helmut Hubacher und Christoph Blocher Kaiseraugst im Rat versenkt. Als "mittelalterliche" Ständerätin will ich jetzt endlich die Energiewende mitgestalten, damit ich als Graue Pantherin nicht nochmals auf die Barrikaden muss.

Wenn Sie heute den Mut und die Weitsicht für den Ausstieg aufbringen, dann danke ich Ihnen, und dann werde ich allenfalls meine Motion zurückziehen.