Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der Nagra. Es geht ja hier um die Entsorgung. Ich will versuchen, kurz zu sein. Ich äussere mich insbesondere zur Motion Diener 11.3186, und dann sage ich vielleicht noch zwei Sätze zu zwei anderen Themen. Ich schicke voraus, dass es mir - und wohl allen bei der Nagra - bewusst ist: Wenn wir Erfolg haben wollen, das ist schliesslich das Ziel, muss in diesem Prozess die Sicherheit oberste Priorität haben. Das ist ein langer Prozess. Es würde uns nicht helfen, wenn wir irgendwann unsauber vorgehen würden. Im Übrigen hoffe ich, dass uns der heutige Entscheid hilft - mit "uns" meine ich hier die Nagra; ich habe auch noch andere Interessenbindungen -, denn bisher wurde sehr oft folgendermassen argumentiert: Wir behindern die Endlagerung, weil wir nicht wollen, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Mit dem heutigen Entscheid fällt dieses Argument weg, die Frau Bundesrätin hat das schon sehr deutlich gesagt. Ich hoffe jetzt - und ich bin gespannt, ob das dann auch so ist -, dass dieses wesentliche Argument wegfällt. Ob einem das gefällt oder nicht: Es ist in unserem Kernenergiegesetz vorgesehen, dass wir dieses Problem in der Schweiz durch Tiefenlager lösen. Es ist auch klar vorgegeben, dass die nuklearen Abfälle zurückgeholt werden müssen. Das muss man nicht mehr fordern, das ist festgelegt.

Ich habe vor zwei Wochen in Baden Bundestagsabgeordnete aus Deutschland zusammen mit anderen Leuten empfangen; es waren Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen; warum keine der anderen Parteien dabei war, weiss ich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Die sind sehr kritisch gegenüber der Kernkraft, aber Sie bezeichnen unser Verfahren privat und sogar öffentlich als vorbildlich. Sie sagen dann natürlich, sie könnten das ja nicht so stark unterstützen, weil sie nicht für Kernkraftwerke seien.

Noch ein Hinweis zu den Kosten: Es ist vorgesehen, alle fünf Jahre eine fundierte neue Kostenstudie zu machen. Im Moment ist gerade eine solche in Arbeit, weil 2011 wieder eine neue Studie vorliegen muss. Dabei eruiert man nach bestem Wissen und Gewissen die mutmasslichen Kosten der nuklearen Entsorgung nach dem heutigen Stand.

Zum Thema Kenntnisstand der Motion Diener: Die Nagra hat zu diesem Thema einen grossen Bericht erstellt. Der Kenntnisstand reicht für die nächste Etappe. Die erste Etappe ist nächstens abgeschlossen. Wenn alles klappt, sollten wir noch in diesem Jahr die erste Etappe mit der Bezeichnung der Standortgebiete durch den Bundesrat erhalten. Das Ensi hat das ausführlich geprüft und hat festgestellt, der Ergebnisstand für diese Phase sei ausreichend. Die Nagra hat dann aber, speziell auch auf Betreiben der Kantone, an vier von sechs Orten zusätzliche 2D-Seismikuntersuchungen für total etwa 15 Millionen Franken in Auftrag gegeben. An einem Ort laufen diese, und an zwei anderen Orten werden sie im nächsten Frühling durchgeführt. Inzwischen sind die Kantone - auch der Kanton Zürich, vertreten durch seinen Baudirektor - und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit damit einverstanden, dass es in dieser Phase keine weiteren Untersuchungen braucht.

Ein Letztes dazu: Es ist auch festgehalten, dass kein Standortgebiet ausgeschieden wird, weil der Kenntnisstand zu tief ist. Das ist auch ein Schutz. In einer späteren Phase wird ein Standort nur dann ausgeschieden, wenn ganz sicher ist, dass man aktiv Kriterien festlegen kann. Noch ein Argument dafür, dass ich Ihnen beantrage, hier der Mehrheit zu folgen: Unser Sachplanverfahren ist ja sowieso äusserst lang, und wir sollten es nicht dort, wo es nicht nötig ist, noch weiter verzögern.

Damit komme ich noch schnell zur Frage der Auslandlösung. Unser Kernenergiegesetz sagt, dass das Problem im Inland geregelt werden muss. Das ist übrigens in allen vergleichbaren Ländern so. Sie können nach Finnland, Sie können nach Schweden, Deutschland, Frankreich schauen - alle sagen: Wir lösen dieses Problem für uns, aber wir lösen es für niemand anders. Das ist für mich auch eine moralische Frage. Irgendwie können wir nicht gut sagen, dass wir diesen Abfall irgendwohin in die Welt schicken.

Ein Letztes: Selbst wenn in fünfzehn, zwanzig Jahren eine internationale Lösung vorhanden sein könnte, müssen wir auf unserem Weg weitergehen. Sonst sind wir erpressbar. Dann stehen wir eines Tages da, haben keine Lösung und müssen uns irgendwie fügen. Es wurde zu Recht gesagt, dass diese Abfälle gefährlich sind. Ich glaube, deshalb ist es auch richtig, dass wir selber für die Sicherheit sorgen und diese Abfälle nicht irgendwohin schicken, wo dann andere dazu schauen und wir nicht sicher wissen, was sie damit machen.

Darum würde ich empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen.