Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Vielleicht sind wir alle von der grossen Debatte, die wir hinter uns haben, schon ein bisschen erschöpft. Wir haben meines Erachtens wirklich eine markante Weichenstellung gemacht. Wie ich bereits heute Morgen gesagt habe, werden wir aber über weitere wichtige Vorstösse entscheiden müssen, weil der Ausstieg allein die [PAGE 979] Probleme noch nicht löst. Wir brauchen für die Lösung der anstehenden Probleme weitere wichtige Instrumente.

Bei meiner Motion geht es um das geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle und die Frage des Gleichstands des Wissens. Man könnte vielleicht sagen, dass das etwas Marginales sei und wir uns auf das Wichtige konzentrieren sollten. Ich bin aber überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit realisieren werden, welch ungelöstes Problem wir in Bezug auf diese hochradioaktiven Abfälle noch haben. Ein Endlager wird es meines Erachtens in dem Sinne nie geben, allenfalls Zwischenlager. Im Grunde genommen ist im Moment im Kanton Aargau schon so ein Zwischenlager entstanden, einfach so, schleichend. Wahrscheinlich wird das längerfristig auch von der Aargauer Bevölkerung kaum mitgetragen. Wir sind deshalb gehalten, politisch einen Weg zu finden. Wir sind auch moralisch dazu verpflichtet.

Um eine Lösung zu finden, brauchen wir das Vertrauen der Bevölkerung, auch wenn die regionale Bevölkerung nichts dazu zu sagen hat. Einen politischen Lösungsweg findet man nur, wenn als Basis ein minimales Vertrauen besteht. Zu diesem Vertrauen gehören eben auch Transparenz und Zuverlässigkeit. Sie wissen alle, dass für die hochradioaktiven Abfälle drei Standorte vorgeschlagen werden. Der eine Standort ist Zürich Nord-Ost, der andere ist Nördlich Lägern, und der dritte ist Jura Ost/Bözberg. Ich verlange in meiner Motion nur, dass alle drei Standorte gleich intensiv geprüft werden, bevor Vorentscheide darüber fallen, welcher dieser Standorte aus dem Rennen fällt - nicht mehr und nicht weniger. Es wäre gut, wenn in dieser Frage Klarheit geschaffen würde und alle Standorte so gründlich untersucht würden wie der Standort Zürich Nord-Ost.

Ich bin mit dieser Meinung nicht alleine. Die Kommission für nukleare Sicherheit ist ebenfalls der Meinung, dass die jetzigen Untersuchungen noch zu wenig ausreichend sind. Ihre Mitglieder halten fest, dass noch nicht alle für die nächste Etappe wichtigen Details geklärt seien, und sie empfehlen ebenfalls, dass der qualitative Teil für den Standortvergleich genauer spezifiziert wird. Es mag sein, dass das Ganze einige Kosten verursachen und dass vielleicht auch noch eine gewisse Zeit ins Land gehen würde, bis all diese Resultate vorliegen, aber wir müssen ja der Bevölkerung eines Tages erklären, wieso der Standort x der geeignete Standort ist. Wenn man dann feststellen muss, dass eigentlich gar nicht alle Standorte gleich intensiv geprüft wurden, wenn wir Gefahr laufen, dass ein Standort schon ausgeschieden und nur noch an zwei Standorten weiter geforscht wird, ist das nicht vertrauensbildend.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diese Motion zu unterstützen. Es ist nicht nur ein Zürcher Anliegen, sondern es ist ein gesamtschweizerisches Anliegen, weil die radioaktiven Abfälle ein gesamtschweizerisches Problem sind.