Fetz Anita · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu allen meinen drei Motionen.

Zuerst möchte ich der Kommission und dem Bundesrat danken, dass sie meine Motion zur Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests annehmen. Ich weiss nicht, ob die Schweiz bei den Kriterien noch mitreden kann; ich hoffe, das sei der Fall.

Erstaunt bin ich über die Ablehnung meiner beiden Motionen, die den Steuerzahler vor den Finanzrisiken der AKW schützen sollen. Wir haben in dieser Session die "Too big to fail"-Problematik diskutiert und heute Mittag an einer Einigungskonferenz definitiv zu Ende beraten. Wir haben es auch bei den AKW mit einer "Too big to fail"-Problematik zu tun. Derzeit ist die Atomkraft-Haftpflicht auf einen symbolisch tiefen Betrag festgelegt, der im Grossschadensfall hinten und vorne nicht reichen würde. Ich habe es vorhin gesagt: Zurzeit ist es 1 Milliarde Franken; 1,8 Milliarden Franken sind geplant. Ich habe es einmal ausgerechnet: Allein die Velofahrer und Velofahrerinnen im Kanton Basel-Stadt sind hundertmal höher versichert als die AKW. Das kann ja nicht sein! Die Velofahrer sind zusammen für 190 Milliarden Franken versichert; die AKW sind zusammen aber nur für 1,8 Milliarden Franken versichert. Da stimmt doch etwas ganz gewaltig nicht.

Ich bin erstaunt, dass die Kommissionsmehrheit der Ansicht ist, das Geld der AKW-Betreiber reiche auch im Falle einer Stilllegung, der Entsorgung und der allfälligen Rückholung von Atomabfällen aus. Schauen wir doch nach Japan: Dort musste der Fukushima-Betreiber Tepco schon ganz kurz nach der Katastrophe einen Notkredit von umgerechnet über 21 Milliarden Franken aufnehmen, und das nur für die allerdringendsten Schäden. Der Aktienkurs der Firma ist auf einen Zehntel zusammengebrochen. 90 Prozent des Aktienwerts sind vernichtet. Ich nehme mal an, dass heute Tepco keinen Franken mehr wert ist. Ich spreche jetzt nicht von den menschlichen Leiden, sondern von den rein wirtschaftlichen Folgen.

Wir wissen also, wie hoch die Kosten eines Grossschadens sein können. Ob da das Geld für eine geordnete Stilllegung, geschweige denn Entsorgung bei einer Katastrophe in der Schweiz reichen wird? Was die AKW jetzt bezahlen, ist doch, gelinde gesagt, äusserst fragwürdig. Zudem sind unsere AKW-Unternehmen deutlich kleiner als die Tepco.

Als ich die Motionen im Dezember des letzten Jahres, also vor der Katastrophe in Japan, eingereicht habe, hatte ich ein Zitat von unserem ehemaligen Energieminister im Kopf. Er sagte nämlich 2007 bei der Debatte über die Haftplicht auf dem Gebiet der Atomkraft Folgendes: "Wie wäre das - rein theoretisch gesehen, verstehen Sie das nicht falsch - bei einem UBS-Grounding? Würde da für gewisse Schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die Öffentlichkeit einspringen müssen?" Er hatte Recht; wir als Parlament haben Ja oder Nein zur UBS-Rettung sagen können, wie das jetzt in der Antwort des Bundesrates steht. Haben Sie das Rettungspaket abgelehnt? Niemand von uns konnte es sich leisten, das Rettungspaket abzulehnen. Es ist haargenau der gleiche Fall bei den AKW, falls es einen Unfall gibt. Wenn ein Atomkraftwerk heute aussteigt, entsteht auf einen Schlag eine Schuld, das Werk erwirtschaftet keinen Rappen mehr, sondern kostet nur noch, und zwar gewaltige Summen. Wenn man zudem weiss, dass die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nicht gerade üppig bestellt sind - das konnten wir letzte Woche in den Medien lesen -, dann sieht es noch düsterer aus. Natürlich wird allenfalls ein Teil der Kosten auf die anderen Betreiber umgeschichtet werden; das sieht das Gesetz vor, theoretisch. Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass das Ganze "wirtschaftlich tragbar" sein muss, und das heisst so viel wie: Es funktioniert nicht.

Im Juni haben wir zum ersten Mal den Armeebericht diskutiert. Kollege Hess sagte damals, das ist mir in Erinnerung geblieben, Japan zeige, dass "Tsunami und Nuklearkatastrophe innert Stunden die Mobilisation von 100 000 Mann Militär nötig machen". Sie haben den Armeekredit aufgestockt. Hat die Armee der Atomwirtschaft aber eine entsprechende Vollkostenrechnung für die Bereitschaftsdienste geschickt, die sie offenbar seit Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks vor über vierzig Jahren ununterbrochen leistet? Es ist schon wieder eine verdeckte Subventionierung. Wo man genauer hinschaut, wird bei der Atomkraft subventioniert.

Wie gesagt geht es auch hier um eine "Too big to fail"-Problematik. Ich bin dezidiert der Meinung, man sollte einen Fehler nicht zweimal machen. Einmal haben wir ihn bei den Banken gemacht, ein zweites Mal sollten wir ihn nicht bei den AKW machen. Deshalb bitte ich Sie, den Motionen zuzustimmen und damit die Steuerzahler von der finanziellen Haftung für die Atomrisiken zu befreien. Letztere sollen nämlich die Betreiber voll übernehmen, ganz normal nach dem Verursacherprinzip.