Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche zur Interpellation 11.3656, "Internationale Verbundlösung zur Lagerung nuklearer Abfälle als zusätzliche Option". Auslöser dieser Interpellation war die Entwicklung, die sich im Sachplanverfahren abgezeichnet hat, nämlich dass man sich mehr oder weniger auf einen Standort eingeschossen hat: Das ist Benken im Zürcher Weinland, nahe von Schaffhausen; dann hat man den Sachplan noch mit dem Namen "Südranden" angereichert. Sie wissen, der Randen steht unter nationalem Schutz, und der Südranden ist ein Grenzgebiet zu Deutschland mit einem komplizierten Verlauf zwischen Rhein und Randen; verkehrstechnisch gesehen ist er nicht eben einfach zu erreichen.

Nun muss ich sagen: Wenn ich die beiden Gebiete Südranden und Weinland anschaue, dann stelle ich fest, dass es dort sehr schöne Wohnlagen gibt, dass die Gebiete relativ dicht besiedelt und die Böden sehr fruchtbar sind und dass das Klima gemässigt ist. Mit anderen Worten: Die Schweiz auf Dauer mit solchen Risiken zu belasten, scheint mir dann doch etwas sehr gewagt, wenn man die Gefahr des Atoms dermassen hoch einschätzt, wie das heute hier gemacht wurde.

Das war der Auslöser meiner Interpellation, und darum werde ich auch der Motion Diener zustimmen, damit man im Rahmen des Sachplanverfahrens alle genannten Standorte gleichermassen seriös abklärt. Ich glaube, das ist mit Blick auf eine gute Lösung unabdingbar. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Nun zum Ziel, die internationale Verbundlösung als mögliche Option doch wieder etwas enger in den Fokus zu fassen: Diese Möglichkeit soll den "Sachplan geologisches Tiefenlager" ergänzen. Es geht nicht um das Sankt-Florians-Prinzip, es geht einfach darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wissen Sie, das Sankt-Florians-Prinzip spielt dann sowieso: Ist eine Region einmal definitiv auserkoren, dann wird der Rest der Schweiz darüber abstimmen, und alle, die froh sind, dass der Standort nicht in ihrer Nähe ist, werden zustimmen - so wird das in etwa laufen. Darum sind wir gut beraten, wenn wir die Option für eine internationale Verbundlösung nicht ganz aus den Augen verlieren.

Damit komme ich auch zur Antwort des Bundesrates. Er schreibt: "Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist, ebenfalls gemäss Kernenergiegesetz, der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt." Wenn ich da an die Langlebigkeit der Abfälle denke, empfinde ich es geradezu als Hohn, wenn man derartige Maximen festlegt. Ich weiss aber, dass diese Abfälle möglicherweise doch bei uns zurückbleiben, und darum stehe ich auch zu einem seriösen Sachplanverfahren.

Zur angestrebten Verbundlösung hält der Bundesrat fest, dass es gegenwärtig zwar Bemühungen und immer einen Informationsaustausch, aber kein konkretes Programm für ein multinationales Lager gebe und dass die Schweiz diesbezüglich keine Vorreiterrolle übernehme. Das, Frau Bundesrätin, war vor der Energiewende; heute aber haben wir einen Entscheid gefällt, der uns dazu veranlassen könnte, mindestens in dieser Frage etwas aus der Defensive herauszugehen. Klar, wir nehmen zur Kenntnis, dass es in diversen Ländern Importverbote für radioaktive Abfälle gibt; die Schweiz will auch keinen Import. Nur glaube ich eben, dass in diesem Bereich noch etwas in Bewegung kommen könnte. Ich verweise auch darauf, dass die gefährlichen Stoffe, die wir für immer bei uns behalten und auf denen wir dann wohl oder übel leben müssten, immerhin nicht aus der Schweiz kommen - auf jeden Fall kenne ich hier keine Uranvorkommen -, sodass man sie gut wieder dorthin zurückbringen kann, wo sie besser gelagert werden können.

Die Richtlinie der Europäischen Union lässt ja einiges offen. Der Bundesrat hält fest, dass die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen bei den Staaten liegt. Damit bin ich völlig einverstanden. Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen können, egal, ob wir die radioaktiven Stoffe dereinst im Inland lagern müssen oder ob wir sie im Rahmen einer Verbundlösung exportieren können. In der Verantwortung bleiben wir sowieso. Die Voraussetzungen für die Ausfuhr - und da stimmt mich die Antwort zuversichtlich - scheinen indes nicht so schlecht zu sein. Immerhin bleibt ein ausländisches Tiefenlager für den Bundesrat eine Option. Das hat mich trotz der defensiven Haltung dann eher wieder versöhnlich gestimmt. "Wesentlichste Voraussetzungen für eine ausländische Lösung sind eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Empfängerstaat", das sollte ja wohl zu machen sein, "sowie das Bestehen einer geeigneten, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Entsorgungsanlage im Empfängerstaat", auch das schiene mir eine Selbstverständlichkeit, wenn es denn gelänge, eine solche Lösung zu finden. [PAGE 981]

Wie gesagt, nach dem heutigen starken Ja zum Ausstieg können wir die Defensive wirklich verlassen und offensiv auch an dieser zusätzlichen Option arbeiten. Ich habe für den Ausstieg gestimmt, auch weil ich finde, dass man so diese Option deutlich glaubwürdiger vertreten kann. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, zu versuchen, das jetzt auch umzusetzen.