David Eugen · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte die Motion Freitag 11.3696 unterstützen, und ich bedaure, dass Bundesrat und Kommission diese Motion ablehnen. Es geht um den Einsatz der CO2-Abgabe. Ich freue mich natürlich. Wir hatten vor zehn Jahren eine Volksabstimmung, wo wir das, was jetzt Kollege Freitag beantragt, gern gehabt hätten. Das wurde damals stark bekämpft. Es geht darum, ob man Lenkungsabgaben klar zweckbinden und die Lenkungserträge verwenden darf, um Anreize zu setzen, damit die Steuerungserwirkung effektiv erzielt wird, das heisst, damit insbesondere im Bereich der Gebäudeeffizienz Erfolge erzielt werden.

Ich finde, wir müssen von der Ideologie wegkommen, dass die CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe quasi neutral über die Krankenversicherung zurückerstattet werden muss. Das ist ein Weg, der ineffizient ist; so kann das Ziel, das die CO2-Vorlage und diese Abgabe haben, nur ganz beschränkt erreicht werden. Daher sollten wir jetzt diese Gelegenheit nutzen, um in diese Richtung zu gehen. In der Motion steht das Wort "Verfassung"; das wurde gesagt. Ich bin aber durchaus der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Energiepolitik auch Verfassungsvorlagen präsentieren und dem Volk vorlegen dürfen.

Ich habe mich noch aus einem anderen Grund zu Wort gemeldet: Es ist eine Gesetzesvorlage unterwegs, die die CO2-Abgabe verwenden will, um Krankenkassenprämien zwischen den Kantonen auszugleichen, was ich für einen vollständigen Mumpitz halte. Diese Vorlage wird in zwei, drei Monaten in die Räte kommen. Das steht bevor. Da wird Geld ohne Nutzen unsinnig umverteilt, und zwar auch noch aus einer falschen Kasse. Ich bin der Meinung, dass wir diese CO2-Abgabe wirklich für die Klimaziele verwenden müssen; sie ist das beste Mittel dafür. Mit dem Ausdruck "ohne neue Abgaben" im Titel seiner Motion bezieht sich Kollege Freitag ja auf die CO2-Lösung und nicht darauf, dass wir dieses Instrument überhaupt abschaffen sollen. Das Abgabeinstrument brauchen wir, wie auch die Subventionen und die Gebote und Verbote. Das sind die drei Möglichkeiten, die der Staat hat, um überhaupt etwas zu machen. Ich bin auch der Meinung, Abgaben müsse man zurückhaltend einsetzen. Aber gerade hier haben wir etwas, was man richtig einsetzen muss.

Ich bitte Sie, der Motion Freitag unbedingt zuzustimmen.