Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen hier zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin für die Energiedirektorenkonferenz Präsident des Steuerungsausschusses beim Gebäudesanierungsprogramm. Etwas salopp könnte ich sagen: Jetzt bin ich definitiv bei den guten Menschen - Energieeffizienz!

Der Umbau der Energieversorgung - heute definitiv beschlossen - verlangt eine grosse Anstrengung bei der Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien; es ist gelegentlich die Rede von einer Offensive. Damit bin ich einverstanden. Das heisst, es braucht auch grosse finanzielle Anstrengungen. Mein Ziel ist es, die Effizienz des Fördersystems, das wir haben, zu steigern, also auch mehr Geld einzusetzen, dies aber gezielt - eben für Sparmassnahmen und Technologieentwicklung. Dies sollte ohne Erhöhungen der CO2-Abgaben erfolgen, denn solche passen aus meiner Sicht schlecht in die aktuelle wirtschaftliche Landschaft. Dazu sollte auch noch eine Reduktion dessen, was ich als Rückerstattungsbürokratie bezeichne, vorgenommen werden. Ich habe nachgeschaut: Ich kriege auf meiner Krankenkassenrechnung jeden Monat Fr. 4.05 für die VOC- und die CO2-Abgabe retour. Das ist zwar schön, aber notfalls könnte ich vermutlich darauf verzichten - und Sie womöglich auch.

Mit meiner Motion 11.3696 fordere ich eine Änderung der Bundesverfassung und des CO2-Gesetzes, damit der gesamte Betrag der CO2-Abgabe, ohne Erhöhung, befristet auf zwanzig Jahre - irgendwann sollten wir wieder aus dieser Förderungsmechanik herauskommen -, für die Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und für die Förderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Es braucht also eine Volksabstimmung; das ist nicht einfach, das ist mir bewusst. Ich würde dies aber gut finden, dann könnte sich nämlich das Volk dazu äussern. Aus demokratischer Sicht finde ich dies jedenfalls sauberer als das, was wir bis jetzt hatten, nämlich eigentlich eine Lenkungsabgabe, wovon wir aber einen Drittel als Förderabgabe nutzen.

Jetzt zum Geld; ich finde, wir müssen jetzt auch über das Geld reden, über Potenziale haben wir viel gehört: Die volle CO2-Abgabe ohne Erhöhung macht momentan 600 Millionen Franken im Jahr aus. Ein Drittel geht heute in den Gebäudesanierungsbereich. Gemäss meiner Motion - es ist nicht genau festgehalten, aber ich könnte mir das vorstellen - könnte man diesen Teil verdoppeln. Man könnte also etwa 400 Millionen Franken für Gebäudesanierungen einsetzen statt wie bisher 200 Millionen. Wenn man beim aktuellen Gebäudeprogramm die Gesuche anschaut, sieht man, dass wir, salopp gesagt, ernsthafte Gesuche für etwa doppelt so viel Geld haben, wie wir zur Verfügung haben.

Auf der anderen Seite möchte ich aber etwa einen Drittel dieser Abgabe - das wären dann rund 200 Millionen Franken; darüber kann man noch reden - für Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen, und zwar aus folgendem Grund: Es wird ja oft argumentiert, wir müssten die KEV noch vergrössern, denn wenn wir solche Anlagen in der Schweiz einsetzten, dann werde das die Technologie fördern, werde das die Lernkurve verstärken. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Meinung teile ich nicht. Die Schweiz ist global gesehen schlicht ein zu kleiner Markt, als dass wir einen Einfluss auf die Technologieentwicklung hätten. In Deutschland gibt es, das wurde, glaube ich, heute auch schon einmal erwähnt, riesige Förderprogramme. Man spricht davon, dass inzwischen die Verpflichtungen die Grössenordnung von 100 Milliarden Euro umfassen. In Wirklichkeit ist es so - natürlich wieder etwas salopp zusammengefasst -, dass mit diesen deutschen Subventionen die chinesischen Solarzellenhersteller wesentlich subventioniert werden, denn diese sind billiger, und damit kann man nicht mehr konkurrieren.

Darum bin ich überzeugt, dass wir eigentlich in die Technologie, in die Entwicklung investieren sollten - auf gewissen Gebieten sind wir schon jemand -, und dort können wir auch global gesehen einen wahrnehmbaren Beitrag leisten und langfristig Wertschöpfung generieren; darin sind wir uns wahrscheinlich einig.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ich gebe zu, ich habe dafür sogar ein gewisses Verständnis. Das ist ein grosser Schritt, vielleicht auch etwas unbekanntes Terrain. Aber daran, dass wir grosse Schritte machen, müssen wir uns jetzt wohl gewöhnen, und das braucht auch etwas Mut. Allerdings finde ich die Begründung des Bundesrates nicht ganz überall treffend. In einem Abschnitt steht, jetzt sei zu wenig Geld für die Gebäudesanierung vorhanden und eine Erhöhung von 200 auf 300 Millionen Franken sei "für die Zielerreichung notwendig". Im nächsten Abschnitt steht dann aber, es sei fraglich, ob die Branche profitieren könne, weil [PAGE 988] eine "Blasenbildung" drohe und die Branche gar nicht genug Personal habe. Ich kenne ja das Thema: Zurzeit sind die Fensterbauer tatsächlich teilweise am Anschlag, aber das wären sie auch mit 300 oder 400 Millionen Franken. Die Branche wird sich darauf einstellen. Fakt ist einfach, dass wir vom aktuellen Gebäudebestand pro Jahr ein Prozent energetisch sanieren. Wenn wir so weitermachen, braucht es hundert Jahre, bis alle Gebäude energetisch saniert sind. Da, denke ich, müssen wir etwas Gas geben. Dann wird in der Antwort des Bundesrates auch noch mit der Lenkungswirkung argumentiert. Das wage ich bei diesen Grössenordnungen etwas zu bezweifeln.

Ich beantrage Ihnen, jetzt auch etwas mutig und konsequent zu sein und meine Motion anzunehmen.