Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Der Präsident kann nicht für die Kommission sprechen und ein Mitglied umso weniger, aber ich möchte doch zum Ausdruck bringen, dass unsere Kommission dem Thema fast vier Stunden gewidmet hat. Wir haben Anhörungen durchgeführt, wir haben das Anliegen analysiert, wir haben die gesetzlichen Grundlagen geprüft usw. Die Motion sollen und müssen wir ablehnen, es geht nicht anders.

Was Herr Gutzwiller als Begründung angibt, stimmt gar nicht. Er sagt ja, das CO2-Gesetz werde noch diskutiert, dann müsse man die Frage neu diskutieren. Was im CO2-Gesetz noch diskutiert wird und wo eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat besteht, betrifft den Anteil der Inlandkompensationen, ob nun 70 oder 50 Prozent im Inland kompensiert werden sollen. Das hat mit der Frage, die Herr Gutzwiller erwähnt, nichts zu tun. Er möchte den Typus des Kraftwerks Chavalon verbieten, wenn er sagt, es dürfe nur eine gekoppelte Wärme- und Stromerzeugung möglich sein. Wie der Kommissionspräsident, Herr Schweiger, nun aber gesagt hat, sind im Gesetz beide Typen vorgesehen. Die bundesrätliche Verordnung entspricht dieser Vielfalt des Gesetzes, und die Frage, ob dann 30, 50 oder 70 Prozent im Inland kompensiert werden können, werden wir noch regeln. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit dem Nationalrat einigen werden; wir werden eine Kompensationspflicht definieren. Aber das hat mit dem Thema der Motion Gutzwiller nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, eigentlich haben wir mit den heutigen Entschlüssen unseres Rates ein bisschen zusätzlichen Zeitdruck, damit wir in dieser Frage zu einer Lösung kommen. Das Projekt Chavalon ist schon seit Jahren hängig, und was da noch fehlt, ist ein Vertrag mit dem Bafu, um die Frage der Kompensationen zu regeln. Das ist noch offen. Daran muss man arbeiten. Wenn wir jetzt sagen: "Okay, wir steigen aus der Atomkraft aus", heisst dass, dass wir theoretisch in wenigen Jahren drei Kernkraftwerke abschalten müssen. Dann müssen wir das Verfahren eher beschleunigen denn verlangsamen, denn ab dem Zeitpunkt des Entscheides wird es noch einige Jahre gehen, bis ein Kraftwerk in Betrieb genommen werden kann.

In diesem Sinn müssen wir bei unserem Kommissionsentscheid bleiben und die Ablehnung der Motion beschliessen. Das heisst, ich beantrage, dass wir dem Ordnungsantrag Gutzwiller keine Folge geben.