Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Worum geht es bei dieser nicht umstrittenen Motion? Heute gilt für gehbehinderte Personen folgende Regelung: An Stellen, wo ein Parkverbot signalisiert ist, kann bis höchstens zwei Stunden parkiert werden; auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung kann bis sechs Stunden über die erlaubte Zeit hinaus parkiert werden. Die Motion verlangt nun für den ersten Fall eine Ausdehnung von zwei auf drei Stunden und für den zweiten Fall die Aufhebung jeglicher Beschränkung. Ziel der Motion ist es, sich den europaweit grosszügigsten Regelungen anzupassen. [PAGE 896]

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen, dies in Anbetracht der beschränkten Zahl gehbehinderter Personen. Negative Auswirkungen gegenüber heute werden kaum erwartet. Die Motion spielt für den Verkehr eigentlich keine Rolle. Wir sahen in der Kommission keinen Grund, dieser Motion nicht zuzustimmen. Wir beantragen Ihnen, der Motion zuzustimmen und damit im Behindertenbereich etwas Positives zu tun.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.