Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, nachdem der Kommissionssprecher die Argumente, die gegen die Annahme der Motion sprechen, sehr einlässlich und sehr gut dargelegt hat. Das Problem, mit dem wir uns hier befassen, ist ja schon ein bisschen ein Luxusproblem. Ich weiss nicht, wie viele Kleinkinder regelmässig Taxi fahren - aber es kommt wahrscheinlich schon ab und zu vor. Ich staune natürlich auch ein bisschen, wenn ein SP-Nationalrat ausgerechnet am Flughafen nicht den öffentlichen Verkehr benutzt, sondern ein Taxi besteigt - doch das ist eine Randbemerkung.

Man kann für oder gegen diese Kindersitzpflicht sein, doch das Parlament hat sie so beschlossen. Ich bin überzeugt, dass dieser Beschluss zu mehr Sicherheit für die Kinder führt. Es ist deshalb meines Erachtens klar, dass man mit Ausnahmen von der Regel vorsichtig sein muss. Wenn Sie das Gefühl haben, die Kindersitzpflicht sei nicht nötig oder die Eltern sollen die Verantwortung übernehmen, schaffen Sie die Kindersitzpflicht halt generell wieder ab. Man kann dann in ein paar Jahren, wenn es evaluiert wird, darüber streiten. Es ist aber so, dass die Kindersitzpflicht jetzt gilt. Deshalb sollte man sie gerade im gewerblichen Bereich nicht wieder auflockern. Sie dient dem Schutz der Kinder, weshalb ich Sie bitte, die Motion abzulehnen.