Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat diese Motion mit 148 zu 10 Stimmen angenommen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen.

Was will der Nationalrat? Er möchte für Taxis Ausnahmen von der Pflicht zur Sicherung mit Kinderrückhaltevorrichtungen, sprich Kindersitzen, durchsetzen. Man muss sich grundsätzlich überlegen, warum es die Vorschrift bezüglich der Kindersitze gibt. Es geht nicht darum, Autofahrer oder Taxifahrer irgendwie zu schikanieren, sondern es geht darum, die Betroffenen - Kleinkinder und Kinder generell - zu schützen, wenn sie in einem Auto mitfahren. Es ist heute bei allen Eltern und Grosseltern - Urgrosseltern haben wir hier noch keine - doch völlig unbestritten, dass sie nicht mit Kindern in einem Auto ohne Kindersitz fahren sollten. Sonst bekommen sie wahrscheinlich die Enkel gar nicht. Ich muss Ihnen sagen, wir haben in der Kommission Filme darüber gesehen, was für Konsequenzen es hat, wenn man keine oder falsche Kindersitze benützt. Es ist völlig unverantwortlich, mit Kindern und Kleinkindern in einem Auto ohne Kindersitze zu fahren. Darum geht es.

Wir wissen, der Motionär hat persönlich einmal mit seinem Kind nicht mit dem Taxi fahren können, weil kein Kindersitz da war. Das ist kein Grund, hier einen Vorstoss zu machen. Jetzt stellt sich erstens die Frage, ob eine Kindersitzpflicht für Taxis zumutbar ist oder nicht. Müssen wir Ausnahmen machen? Wenn Sie die Situation anschauen, sehen Sie, dass es bei Taxis nicht signifikant weniger Unfälle gibt als beim normalen Autoverkehr. Von der Unfallhäufigkeit her gibt es also keinen Grund, hier zu sagen, die Taxifahrer fahren so sicher, dass sie keine Schutzvorrichtungen benötigen. Das Zweite: Der Markt für Kindersitze hat sich verändert. Die Aufsätze für grössere Kinder bekommen Sie heute für 15 Franken, aufblasbare Kindersitze gibt es für rund 50 bis 60 Franken, also ist es kostenmässig überhaupt kein Problem. Der Kindersitz im Kofferraum mitzuführen ist auch kein Problem. Ich bin schon erstaunt, dass man hier einfach so aus dem Bauch heraus solche Ausnahmen machen will!

Wir haben uns hier in diesem Rat umfassend und eingehend mit Via sicura befasst. Wir haben gute Grundsätze zum Schutz der Betroffenen beschlossen. Ich möchte Sie dringend bitten, die Beschlüsse, die wir dort gefasst haben, jetzt zu bestätigen und die Motion abzulehnen - ich hoffe, Sie tun es grossmehrheitlich, Einstimmigkeit wird nicht mehr möglich sein, nachdem Sie in Genf ein Problem haben.