Jenny This · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission mag bei mir bei dieser Vorlage nach wie vor keine echte Freude aufkommen. Da teile ich die Bedenken von Kollege Bieri. Im Jahr 2010 ist der Gesamtbundesrat zum Schluss gekommen, dass ein Ersatz der veralteten Kampfjets zwar notwendig, aber nicht unbedingt dringlich sei. Zudem vertrat er die Auffassung, dass für die Armee ein Gesamtbudget von 4,4 Milliarden Franken ausreichend sei. In der Sommersession 2011 haben wir den Kredit in der Vorlage des Bundesrates massiv aufgestockt, ohne zu sagen, woher wir die zusätzlichen Mittel herbeizaubern wollen. Herr Bundesrat Maurer hat damals die Vorlage des Bundesrates verteidigt. Ich vermisste bei ihm aber das übliche innere Feuer, mit dem er ansonsten seine Vorlagen verteidigt hat.

In der nationalrätlichen Debatte der letzten Woche verstieg sich Jakob Büchler, der Präsident der SiK-NR, zur Behauptung, die vom Bundesrat gesetzten Eckwerte seien verfassungswidrig. Sie sehen, wie schnell das geht! Der Nationalrat hat dann die jährlichen Ausgaben prompt von 4,1 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken erhöht; er ging damit allerdings viel weniger weit, als wir in der Sommersession gegangen sind. Mit diesem Geld will man offenbar auch die 22 neuen Kampfjets sowie weitere Ausrüstungsanschaffungen finanzieren. Der Entscheid des Nationalrates ist noch um einiges dreister als das, was wir im Sommer beschlossen haben, weil er die Flieger im ordentlichen Budget unterbringen und damit das Volk von der ordentlichen Mitsprache ausschliessen will. Man bemüht in dieser Schweiz für zwei Minarette das Volk; 4 Milliarden Franken für Flieger will man aber am Volk vorbeischummeln. Wollen wir das? Da ist mir die Lösung unserer Kommission, sofern sie tatsächlich um 500 bis 700 Millionen Franken abgespeckt wird, doch um einiges lieber.

Bedenklich ist aber auch die Tatsache, dass sich namhafte Exponenten auch aus diesem Raum - in Widerspruch zu den heutigen Parolen - dahingehend ausgesprochen haben, dass die bundesrätliche Vorlage redlich, ehrlich und zu respektieren sei. Nun will man offenbar die fehlenden Mittel durch Immobilienverkäufe aufbringen, als ob dies finanziell eine Rolle spielen würde. Bundeseigentum ist vom Bund finanziert, beim Verkauf geht das Geld wieder an den Bund zurück. So einfach ist die Angelegenheit. Es sind letztlich Steuergelder, so oder so. Was Sie da machen wollen, ist Augenwischerei. Natürlich kann man das machen, aber es sind auch so Steuergelder.

Wie sagte doch Kommissionsmitglied Peter Bieri in einem Interview so schön? Bundesrat Ueli Maurer soll doch bitte schön sagen, wo er die fehlenden Millionen herholen will. Wobei Herr Maurer das Geld natürlich nicht herholen will, er will es ausgeben. Er studiert natürlich nicht, wo das Geld herkommen wird, aber ausgeben will er es. Es ist eine Tatsache: Für überstürzte Fliegerkäufe fehlt das Geld, und ein plausibles Bedrohungsszenario ist nicht vorhanden!

Kollege Büttiker hat von Kompensationsmöglichkeiten gesprochen. Die sind schön, das ist richtig. Aber entweder brauchen wir diese "Vögel", oder wir brauchen sie nicht. Das hat mit Kompensationsaufträgen gar nichts zu tun. Wenn wir sie brauchen, dann ist es natürlich gut, damit auch Kompensationsaufträge abzuschliessen. Aber das darf nie ein Grund sein, etwas zu kaufen.

Gut, wenigstens lässt das Vorgehen unserer Kommission die Option einer Volksabstimmung zu, was bei der nationalrätlichen Lösung nicht der Fall ist. Der Antrag der Minderheit Bieri geht deshalb in die richtige Richtung, sofern diese Option wirklich offenbleibt. Aber wenn wir schon zu wenig Mittel haben, dann muss man sich halt vielleicht nochmals über die Anzahl der Diensttage unterhalten. Brauchen wir acht WK? Dann haben die Söhne von Kollege Lombardi das, was sie wollen. Sie haben weniger Diensttage, aber sind toll und sauber ausgerüstet. Ich habe, wie viele hier, auch [PAGE 884] Militärdienst geleistet. Was wir in acht WK gemacht haben, bringt man auch in sechs fertig. Da würde man Geld sparen. Darüber hat sich aber die Kommission bereits sehr einlässlich unterhalten, wir werden auch unter dem finanziellen Aspekt nicht auf die Zahl der Diensttage zurückkommen.

Ich werde dem Antrag der Minderheit Bieri zustimmen.