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Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-06

Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2011-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt aufgezeigt, dass beim Atomtransportgeschäft überhaupt nichts klar ist. Sie sagen selber, es sei überhaupt nicht durchsichtig. Sie können die anderen Staaten nicht dazu zwingen, diese Angaben zu machen. Die Axpo hat auf enormen Druck von Greenpeace und auch vom Parlament endlich reagiert. Aber der Axpo ist auch bewusst, dass es in den anderen Bereichen kein bisschen besser ist. Warum soll jetzt nach der Erfahrung, dass es undurchsichtig ist - sie ist leider in der Praxis gemacht worden -, nicht endlich gehandelt werden? Wir wollen bei allen anderen Dingen auch einen Nachweis der Konsequenzen, insbesondere bei so gefährlichen Stoffen wie dem Nuklearmaterial. Warum sollte das jetzt nicht sofort umgesetzt werden? Es ist Ihnen und uns allen ja klar, dass der gegenwärtige Zustand nicht gut ist.