Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Erstens einmal, Herr Mörgeli, Freund der USA: Jedes System hat seine Vor- und Nachteile. Ich anerkenne viele Vorteile des amerikanischen Systems. Haben wir sodann, Herr Kollege Mörgeli, bei der jahrelangen Praxis der sogar abstrakten Normenkontrolle, die gegenüber kantonalen Gesetzen möglich ist, eine Politisierung der kantonalen Politik durch das Bundesgericht erlebt? Wir haben hier eine Vorlage bezüglich konkreter Normenkontrolle. Sie wählen mit Behutsamkeit die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Es sind zurückhaltende Damen und Herren, denen es um die Verfassung geht und die eben gerade wissen, wo der Unterschied zwischen einer Verfassungsauslegung und einem dezisionistischen - um es so zu sagen - politischen Entscheid liegt.