Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Wir sind in der Endphase einer verschlungenen Gesetzesberatung. Es geht eigentlich um ein Detail - aber um ein nicht ganz unwichtiges. Es geht um die Darlegung der Zukunftsaussichten im Lagebericht. Die Mehrheit will, dass der Lagebericht nichts über die zukünftige wirtschaftliche Lage aussagt. Sie will die Zukunftsaussichten nicht dergestalt festhalten lassen, wie es der Bundesrat in seinem Entwurf vorsieht und wie der Ständerat es übernommen hat.

Ich ersuche Sie, dem Ständerat zu folgen. Es wäre sinnlos, hier eine Differenz aufrechtzuerhalten. Ich weiss nicht, was die Mehrheit mit der Aufrechterhaltung dieser Differenz letztlich gewinnt. Ich denke, von der Materie her ist die Absicht von Bundesrat und Ständerat ausgewiesen: Klarheit, Wahrheit und Offenlegung der Kriterien, die für die Planung massgeblich sind.