Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

In der Tat, eine lange Geschichte. Frage: Sollen wir einen indirekten Gegenvorschlag machen? Soll eine Boni-Steuer im indirekten Gegenvorschlag oder im direkten Gegenvorschlag enthalten sein? Die Grünliberalen hatten bei dieser Vorlage, damals noch ohne eigene Fraktion, immer ein Ziel vor Augen: Wir wollten einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative Minder, um Herrn Minder einen Rückzug zu ermöglichen. Wir wollten die Abzockerei begrenzen, aber dies, ohne Illusionen zu schüren, weil wir wissen, dass viele Massnahmen, die wir hier diskutieren und treffen, durch Ausweichen ins Ausland oder durch neue Konstrukte umgangen werden können. Wir wollten mit einem indirekten Gegenvorschlag auch sicherstellen, dass rasch etwas umgesetzt werden und in Kraft treten kann und dass nicht mit einem Verfassungsartikel noch weitere vier, fünf, sechs Jahre ins Land gehen, bis Rechtssicherheit besteht. Es geht also auch um Rechtssicherheit für unsere Unternehmungen, auch für die börsenkotierten Unternehmungen. Das Schlimmste, was wir hier machen können, ist, noch lange hin und her zu diskutieren und diese Rechtsunsicherheit bestehen zu lassen. Das Ausland schaut auf uns.

In diesem Sinne ist die Frage der Boni-Steuer bei dieser Vorlage quasi die zweite Pièce de Résistance. Die Boni-Steuer tönt sehr sympathisch: Vergütungen von mehr als 3 Millionen Franken sollen besteuert werden. Das unterstützen eigentlich auch die Grünliberalen. Nur müssen wir verstehen, dass es eigentlich keine Boni-Steuer ist - diese trifft den Empfänger -, sondern eine Unternehmenssteuer. Die Frage ist, ob Letztere das Ziel erreicht oder ob die Unternehmen dann einfach auf andere Massnahmen ausweichen und am Ende eigentlich das Gleiche herausschaut und die Boni-Steuer nur ein Papiertiger bleiben wird.

Diese Fragen wollen wir aber nicht heute entscheiden. Heute werden die Grünliberalen auf die Vorlage 2 nicht eintreten. Wir haben es vorhin bei der Vorlage 1 endlich geschafft, einen Weg zu finden, einen breiten, mehrheitsfähigen und griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der es auch dem Initianten ermöglichen sollte, seine Initiative zurückzuziehen, weil seine Forderungen weitgehend erfüllt sind und der Gegenvorschlag zum Teil sogar besser ist. Die Frage der Boni-Steuer werden die Grünliberalen aber weiterverfolgen. Wenn es in der Kommission darum geht, hierzu einen direkten Gegenvorschlag zu diskutieren, werden wir Hand bieten, um eine moderate Lösung für eine Boni-Steuer zu finden, damit hier im Rat zumindest diskutiert werden kann, ob das ein zielführender Weg ist. Das heisst, dass wir uns heute nicht für oder gegen eine Boni-Steuer entscheiden, sondern dafür, dass wir den indirekten Gegenvorschlag abschliessen und die Thematik über den direkten Gegenvorschlag noch einmal aufgreifen. Um hier endlich Klarheit zu schaffen, werden die Grünliberalen heute auf die Vorlage 2 nicht eintreten, damit der indirekte Gegenvorschlag endlich klare Konturen erhält und ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag zur Initiative Minder wird.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.