Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Wir sind hier in Bezug auf das Vergütungsreglement bei einer spezifischen Frage. Es geht nämlich um die Unterscheidung zwischen Grundvergütung und einer allfälligen zusätzlichen Vergütung. Diese Vergütungen müssen im Vergütungsreglement unterschiedlich aufgeführt sein. Zudem schlugen die ständerätliche Kommission und damit auch der Ständerat vor, dass hier das maximal zulässige Verhältnis zwischen Grundvergütung und zusätzlicher Vergütung festgelegt werden muss. Die Kommissionsmehrheit will diesen Zusatz weiterhin weglassen. Sie wissen, dass es in unserem Rat auch Anträge gab, die sogar eine klare Angabe des zulässigen Verhältnisses zwischen Grundvergütung und zusätzlicher Vergütung wollten. Heute haben wir es nur noch mit der milderen Form zu tun, dass überhaupt das Verhältnis, welches es auch immer sei, festgelegt werden muss.

Was ist überhaupt das Ziel dieser Festlegung? Das Ziel dieser Festlegung ist natürlich eine dämpfende Wirkung, namentlich eine dämpfende Wirkung auf Zusatzvergütungen. Das ist ja auch der Grund, warum der Ständerat diese Bestimmung in die Vorlage aufgenommen hat. Bekanntlich will ja die Minder-Initiative der Abzockerei entgegentreten, und - oh Wunder! - sie heisst ja auch "Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'". Ein wesentlicher Teil der Abzockerei sind selbstredend die übersetzten zusätzlichen Vergütungen, sprich Boni; ich glaube, das bestreitet heute niemand mehr. Da will man mit der Gesetzgebung mit Blick auf eine dämpfende Wirkung eine gewisse Regulierung vornehmen. Es ist also etwas ganz Kleines; das zulässige Verhältnis soll wenigstens normiert werden.

Nun sagt die Kommissionssprecherin - ob das die Kommission so gesagt hat, weiss ich nicht, aber ich bin immer für eine schöpferische Auslegung der Kommissionsarbeit -, wir müssten hier eine schlanke, unbürokratische Gesetzgebung vornehmen. Ja gut, "schlank": Ich bin auch für schlanke Gesetze, wenn das Wesentliche drinsteht. Ich bin auch gegen jeden unnötigen Bombast. Aber hier geht es nicht um die Frage der Schlankheit, sondern hier geht es darum, ob der Gesetzgeber eine gewisse Steuerung vornehmen will, indem er eben genau dieses Verhältnis zwischen Grundsalär und Boni festgelegt wissen will. "Bürokratisch, unbürokratisch": Auch gut, aber wenn man nicht mehr weiterweiss, dann sagt man, etwas sei bürokratisch. Ich glaube nicht, dass das hier der zentrale Punkt ist.

Wie auch immer - Stichwort griffiger Gegenvorschlag: Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, haben Sie den Gegenvorschlag schon fast ad absurdum geführt.