Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Es ist schon fast ein versöhnlicher Ausgang, wenn ich bei einem der letzten Zusammentreffen mit nunmehr bald Ständerat Bischof - ich glaube, man darf ihn noch nicht Ständerat nennen, weil er ja noch nicht validiert ist - in diesem Saal an seine Ausführungen anknüpfen kann. Ich glaube, wir müssen nochmals überlegen, wo wir uns befinden. Wir befinden uns beim indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Dieser Gegenvorschlag hat ein ambitioniertes Ziel: Er will nämlich letztlich den Rückzug der Minder-Initiative erzwingen oder mindestens so gut sein, dass er Chancen hat, anstelle der Minder-Initiative angenommen zu werden. Wäre das nicht das Ziel, könnten wir ja jetzt abbrechen und uns dieses mühsame Hin und Her ersparen. Wenn wir dieses Ziel weiterverfolgen, dann müssen wir bedenken, worum es hier geht.

Es geht hier um die Grundverfassung des Vergütungsreglementes. Diese Grundverfassung bedarf der Vollständigkeit. Die Kommission des Ständerates hat sich bemüht, einen umfassenden Vorschlag nach den Regeln der Kunst auszuarbeiten, einen Vorschlag, der nach den bekannten Grundsätzen als vollständig anzusehen ist. Die Mehrheit schlägt nun ein sklerotisches Korsett vor, bei dem gar nicht recht einsichtig wird, was warum gestrichen wird. Man will sich auf das sogenannte Wesentliche beschränken. Das macht aber keinen Sinn. Wenn wir für ein Vergütungsreglement sind, soll es vollständig sein. Da muss ich an die schönen Worte der Kommissionssprecherin von vorhin anknüpfen. Sie sagte, hier gehe es um Aktionärsdemokratie. Aktionärsdemokratie heisst ja nicht nur, dass die Aktionäre mehr mitbestimmen können, sondern es heisst auch, dass sie bei dem mitbestimmen können, was wesentlich ist. Und es heisst vor allem, dass sie transparente Verhältnisse vorfinden, um überhaupt Entscheidungen fällen zu können. Die Minderheit will das Vergütungsreglement so auslegen - so ist es auch in ihrem Antrag vorgesehen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Sie würden sonst den Gegenvorschlag enorm schwächen; er ist so schon schwach genug.