Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich versuche, eine Verwirrung zu entwirren. Wir sprechen jetzt nur über Artikel 731d Absatz 1 und Absatz 2. Wir sprechen jetzt nicht über Absatz 2bis und Absatz 3, über die die Sprecherin der FDP-Liberalen Fraktion gesprochen hat. Wir sprechen jetzt nicht darüber, sondern nur über die Absätze 1 und 2. [PAGE 1941]

Absatz 1 von Artikel 731d schafft ein neues System eines Vergütungsreglementes. Sie können sich vorstellen: Das Vergütungsreglement soll für eine Gesellschaft so etwas sein wie die Verfassung über alle Entschädigungen. Das Reglement legt nicht einzelne Entschädigungen fest, es legt auch nicht, wie die Sprecherin der FDP-Liberalen Fraktion gesagt hat, irgendwelche Maximalverhältnisse zwischen Grund- und Zusatzentschädigungen fest. Aber es legt Grundsätze fest, nach denen in einer Gesellschaft Entschädigungen erfolgen dürfen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung und eine wesentliche Neuerung, damit diese Vorlage ein tauglicher indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist. Es wird festgelegt, dass die wesentlichen Grundsätze zu den Vergütungen aller Art durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen. Damit das funktioniert, müssen auch griffige Kriterien drinstehen. Das erreichen Sie, wenn Sie hier die Fassung gemäss Bundesrat und Ständerat, also den Antrag der Minderheit, unterstützen.

Ich ersuche Sie, hier die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und damit diesen Gegenvorschlag auch zu einem Gegenvorschlag zu machen und nicht zu einem zahnlosen Papiertiger!