Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Worum geht es bei dieser Differenz? Bei dieser Bestimmung wird festgelegt, was im Vergütungsreglement alles geregelt werden muss. Die Genehmigung des Reglements garantiert den Aktionärinnen und Aktionären eine Mitsprache bei der Frage, was im Vergütungsreglement festgelegt wird. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Ständerat beantragt Ihnen die Minderheit, dass die Grundlagen und Voraussetzungen der Vergütungen, die Elemente der Vergütungen, insbesondere auch die Bonifikationen und Tantiemen, die Grundsätze für die Dauer der Vergütungsverträge wie auch die Möglichkeit zur Herabsetzung von Vergütungen, also die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, im Reglement festgelegt werden müssen. Der Beschluss des Ständerates ist übersichtlich, umfassend und konsistent. Er enthält die wichtigsten Elemente eines Vergütungsreglements.

Der Nationalrat hat in den vorhergehenden Beratungen relativ willkürlich punktuell einzelne Bestimmungen gestrichen und den ganzen Absatz neu gruppiert. Besonders gravierend ist die Streichung der Bonifikationen und des Bonus-Malus-Systems als zwingende Elemente des Reglements. Die Fassung des Nationalrates verhindert jede Transparenz und beseitigt meines Erachtens auch die Rechtssicherheit.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Fassung des Ständerates und des Bundesrates zu folgen. Sie haben damit ein konsistentes Vergütungsreglement, das den Aktionären und Aktionärinnen vorgelegt werden muss.

Ich denke, dass es für Sie - vor allem für die neuen Mitglieder im Rat - relativ schwierig ist, die Übersicht darüber zu behalten, was das Vergütungsreglement nach der Fassung des Nationalrates nun überhaupt beinhalten muss. Im Zweifelsfall bitte ich Sie, sich die Fahne auf Seite 9 genau anzuschauen. Sie werden feststellen, dass das Konzept des Ständerates umfassend, konsistent und auch klar ist; es schafft als einziges Rechtssicherheit.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.