Heim Bea · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Es ist sicher gut zu wissen, dass der Bund in der laufenden Rechnung wieder mit einem Überschuss, diesmal von 1,4 Milliarden Franken, rechnen kann - und das trotz den fast 900 Millionen Franken des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke. Beruhigend ist auch, dass das Budget 2012 trotz Ausgleich der kalten Progression und der dritten Tranche bei der Familienbesteuerung von einem Überschuss ausgeht, wenn auch von einem bescheidenen Überschuss in der Höhe von 17 Millionen. Beruhigend ist zudem, dass man gemäss Schuldenbremse von einer Reserve für Konjunkturmassnahmen von 450 Millionen Franken ausgehen kann und dass die Verschuldungsquote im internationalen Vergleich tief ist.

Diese Situation darf aber nicht zu Luxusausgaben verleiten, wie es der Kampfjet eben eine ist. Drohungen stehen ins Haus, dass deswegen Sparprogramme bei Bildung und Forschung, beim öffentlichen Verkehr notwendig würden, ausgerechnet dann noch in einer drohenden rezessiven Phase. Das würde heissen, dass die finanzpolitischen Prioritäten definitiv falsch gesetzt würden. Was die Menschen im Land brauchen, sind Perspektiven und existenzielle Sicherheit, sicher keine Flieger im jetzigen Zeitpunkt. Seit Oktober steigen die Arbeitslosenzahlen, die Meldungen über Auslagerungen von Produktionszweigen nehmen zu, die schlechte Wirtschaftslage in der EU und der harte Franken führen auch in der Schweiz zu einer Konjunkturabkühlung. In der Exportindustrie gibt es bereits Entlassungen in grosser Zahl. 35 Prozent der Swissmem-Industriebetriebe schreiben rote Zahlen. Als Solothurnerin weiss ich genau, wovon ich spreche.

Die wirksamste Konjunkturstütze wäre, wenn die SNB jetzt den Frankenkurs auf 1.30 bis 1.40 pro Euro fixieren würde. Arbeitnehmerschaft und Unternehmen zugleich warten sehnlichst darauf. Der Bundesrat sagt, er werde die schwierige Entwicklung aufmerksam verfolgen und er sei in der Lage, dann in kurzer Frist dem Parlament ein zweites Konjunkturpaket zu unterbreiten. Ich bin sicher, wir werden es brauchen.

In diesem Sinn begrüssen wir auch den Vorschlag Landolt, Kreditreste für Konjunkturstützungsprogramme verwenden zu können. Wir unterstützen weiter die befristeten Personalaufstockungen bei der Weko und beim Preisüberwacher. Worum geht es hier? Es geht um mehr Transparenz und Wettbewerbsstärkung im Bereich der Weitergabe der Importvorteile. Das ist im Interesse der Konsumenten und im Interesse der Stärkung der Kaufkraft der Leute. Wir befürworten auch die Nachmeldung des Bundesrates zur Standortförderung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Das Parlament hat dies als Programm 2012-2015 im Herbst beschlossen. Es ist eine konkret wirksame Konjunkturunterstützung. Die grosse Zahl von Gesuchen im Rahmen der KTI-Projektförderung schliesslich zeigt, dass wir hier mehr Mittel bereithalten oder allenfalls dem Ständerat folgen sollten und im Interesse der Sache den Weg der Kreditübertragung öffnen sollten. [PAGE 1963]

Der Bundesrat hat im Budget 333 Millionen Franken Gewinnablieferung der Nationalbank eingestellt, dies aufgrund einer mit der Nationalbank getroffenen Vereinbarung. Die Finanzkommission hat diesen Ertrag gestrichen. Damit hat die Kommission eine politische Einschätzung der Lage der Nationalbank gemacht, eine Einschätzung, die aber weder von der Nationalbank noch von der Finanzverwaltung geteilt wird. Wir lehnen diese Politisierung der SNB ab und diesen Entscheid der Finanzkommission auch, weil er ein negatives politisches Signal ist. Mit dem Streichen dieser 333 Millionen Franken streicht man zwei Drittel des strukturellen Überschusses, der Reserve also, die wir für Konjunkturmassnahmen brauchen werden. Man schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der es immer deutlicher wird, dass es genau diese konjunkturelle Handlungsmöglichkeit brauchen wird.

Die 333 Millionen Franken sind, wie es der Bundesrat will, zu budgetieren.

Ein letzter und für die SP-Fraktion matchentscheidender Punkt ist der Antrag auf Streichung von 150 Millionen Franken beim Personal. Nein, nicht konkret bei einzelnen Ämtern, sondern querbeet, linear soll gestrichen werden. Das ist ein handstreichartiger Antrag. Kürzungsvorschläge dieser undifferenzierten Art kommen jedes Jahr, aber noch nie erreichten sie diese Höhe. Sie führen aber jedes Mal zu grossen Schwierigkeiten; sie bestrafen nämlich jene Ämter, die eh schon mit einem Minimalbestand arbeiten. Sie führen zu unmöglichen Situationen, wie wir sie schon bei der letzten Kürzung bei der Zollverwaltung, bei der Armee, im Bafu gesehen haben. Solche Querschnittanträge sind ungerecht, und sie werden noch ungerechter, wenn man weiss, was das eigentliche Ziel ist: Man will nämlich beim Personal sparen, Entlassungen in Kauf nehmen, einzig um die Kampfflieger finanzieren zu können. Für die SP-Fraktion sind Querschnittanträge dieser Art und mit dieser Zielsetzung inakzeptabel. Sollten sie hier im Rat durchkommen, wird die SP-Fraktion es halten wie in der Finanzkommission: Sie kann unter diesen Umständen dem Budget dann nicht zustimmen.