Müller Thomas · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Rechnung und Voranschlag sind von ihrer Funktion her jeweils Geschäfte mit einer Einjahresperspektive. Wenn wir in dieser Einjahresperspektive nur die kurzfristigen Zahlen beurteilen, scheint alles im grünen Bereich und um Längen besser zu sein als in den meisten Ländern dieser Welt: Die Hochrechnung für das laufende Jahr 2011 sagt statt des budgetierten Defizits von 600 Millionen einen Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden Franken voraus, der Voranschlag 2012 sagt bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 64 Milliarden eine schwarze Null voraus, und auch in Bezug auf die Verschuldung stehen wir um Längen besser da als die meisten anderen Länder.

Man darf festhalten, was gut läuft, aber diese Feststellung darf uns nicht träge machen. Es gibt politische und wirtschaftliche Unsicherheiten, die uns in den nächsten Jahren möglicherweise einiges abverlangen. Im Rückblick auf die letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die Einnahmen des Bundes ziemlich genau im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer machen zusammen etwa zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Beide Steuern hängen ganz direkt mit dem Wirtschaftsverlauf zusammen: In guten Zeiten bringen sie Einnahmenüberschüsse, in wirtschaftlich schlechten Zeiten sind sie aber Einnahmenrisiken. Auch unter Berücksichtigung der Nachteile der Frankenstärke gibt es keinen sachlichen Grund, kurzfristig auf einen generellen Einbruch der Wirtschaft in der Schweiz zu schliessen oder gar auf eine Krise - ein Modebegriff. Wir sind aber in Hinsicht auf den Bundeshaushalt gut beraten, wenn wir für die nächste Zeit davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft und die Stimmung voraussichtlich so entwickeln, dass sie nicht weiterhin Jahr für Jahr höhere Erträge aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bewirken.

Neue Steuern und Abgaben und/oder höhere Sätze für bestehende Steuern und Abgaben kommen aus Sicht der SVP-Fraktion schlicht nicht infrage. Das bedeutet, dass Bundesrat und Parlament bei den Ausgaben gefordert sind, wenn wir den Bundeshaushalt im Gleichgewicht halten wollen. Dabei wird entscheidend sein, dass das Parlament nicht Session für Session neue finanzwirksame Ausgaben beschliesst, die bei den jährlichen Voranschlägen von vornherein keine Handlungsfreiheit mehr zulassen. Das Thema Aufgabenüberprüfung kann und darf nicht vom Tisch sein, nur weil der Bundeshaushalt 2011 zum sechsten Mal in Folge mit einem Einnahmenüberschuss abschliessen wird.

Die SVP-Fraktion setzt bei ihren Minderheitsanträgen, die auf der Fahne sind, im Wesentlichen bei den Ausgaben an. Ich spreche zu zwei Bereichen, zuerst zu den Personalkosten. Im Vergleich zum Voranschlag 2011 gibt es beim Voranschlag 2012 eine Steigerung bei den Personalkosten um 162 Millionen Franken, das entspricht einer Steigerung um rund 3,2 Prozent. Wir müssen hier die generelle Entwicklung beim Personalaufwand im Auge behalten, nicht nur die Stellenzahl, sondern auch die Löhne und die Lohnnebenleistungen. Und wir müssen uns permanent die Frage stellen, ob wirklich alle Verwaltungsabteilungen notwendig sind und im Interesse der Allgemeinheit handeln. Ein weiterer Aspekt beim Personalaufwand sind die neuen Stellen beim EVD, die unter dem Titel "Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs" geschaffen werden.

Bei diesen Kürzungsanträgen geht es der SVP weniger um den Betrag als um Grundsätzliches. Mit Berufung auf die Frankenstärke soll hier einmal mehr der Staat ausgebaut werden. Begründet wird dies mit einer fast schon naiven Staatsgläubigkeit, wonach Preisüberwacher und Weko mit ihren Interventionen die Folgen der Frankenstärke spürbar oder entscheidend mindern könnten.

Ein zweiter Bereich der Streichungsanträge befindet sich beim EJPD und betrifft das Asylwesen. Wir müssen auch mit dem Voranschlag 2012 feststellen, dass man das Asylwesen nicht mehr im Griff hat. Was da momentan abläuft, hat nichts mehr mit dem klassischen Asylbegriff, dem Schutz vor Verfolgung, zu tun. Es geht schlicht um das Unterlaufen der schweizerischen Einwanderungsbestimmungen. Die Schweiz hat sich durch ihre eigene Politik überdurchschnittlich attraktiv gemacht. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines abgewiesenen Asylbewerbers beträgt 1400 Tage; davon braucht allein das Bundesverwaltungsgericht 800 Tage. Das können Sie in den Statistiken nachlesen. Es werden viele Papiere geschrieben, aber es wird nicht erfolgsorientiert gehandelt. Es darf nicht sein, dass wir Jahr für Jahr in den Voranschlägen finanzpolitisch nachvollziehen, was die Sachpolitik nicht löst. Aus der Sicht der SVP ist hier der Druck aufrechtzuerhalten, auch für den Fall, dass allenfalls nachher mit Nachtragskrediten zu rechnen ist.

Zum Schluss: Wir lehnen weitere Erhöhungen im Bereich der Ausgaben des Voranschlags 2012 konsequent ab.