Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2012 sieht mit den Entscheidungen, die bis jetzt vom Ständerat und in der nationalrätlichen Finanzkommission getroffen worden sind, gemäss Schuldenbremse eine ordentliche Reserve vor. Die Hochrechnung per Ende September für die ordentliche Rechnung des laufenden Jahres weist einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken statt ein Defizit von 600 Millionen Franken aus. Sie ist also 2 Milliarden besser als das Budget, auch wenn der Überschuss tiefer ist als gemäss Juni-Hochrechnung, vor allem wegen des Nachtrages von 900 Millionen Franken für die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke, aber auch wegen der Einnahmenentwicklung aufgrund der Frankenstärke.

Trotz diesen positiven Zahlen sieht die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung sehr schlecht aus, und es gibt Anzeichen für eine drohende Rezession. Die Situation für die Arbeitsplätze, den Werkplatz und viele Haushalte ist sehr ernst.

Genau diese ernste Situation ist der Grund, warum sich die SP-Fraktion in dieser Debatte auf drei Kernthemen konzentrieren wird, die direkt mit dem Voranschlag 2012, aber auch mit der konjunkturellen Situation zu tun haben. Diese drei Kernthemen werden von verschiedenen Mitgliedern der SP-Fraktion vertieft.

1. Die Möglichkeiten, Mittel für eine antizyklische Politik einzusetzen: Im September haben wir genau aus diesem Grund das Paket von Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke unterstützt. Damals haben wir auch klar gesagt, dass dies nicht genügen wird. Wir hätten daher vom Bundesrat noch dieses Jahr, wie versprochen, ein zweites Paket erwartet. Dieses kommt jetzt nicht. Aber die Konjunkturprognosen zeigen, dass die SNB jetzt rasch eine Untergrenze von Fr. 1.30 oder 1.40 bestimmen sollte, damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind. Sie zeigen aber auch, dass ein zweites Massnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur erforderlich ist. Die Krise zeigt auch, dass wir unsere Finanzregeln ernsthaft überprüfen müssen. Es besteht ein grosses Risiko, dass wegen der Mechanismen der Schuldenbremse ein langandauernder Konjunkturabschwung mit starken Mindereinnahmen zu einer Verschärfung der Krise führen würde.

2. Die SP macht eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen. Darum müssen Mittel vorhanden sein, um in die Bildung, den Service public und die Infrastruktur investieren zu können. Was den Entscheid dieses Parlamentes zum VBS und insbesondere zum Kauf von Kampfjets betrifft, können wir uns aus Sicht der SP nicht anschliessen: Dieser Entscheid setzt nicht nur falsche Prioritäten, weil angesichts knapper Mittel massive Kürzungen etwa bei der [PAGE 1959] Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Entwicklungshilfe unausweichlich sind, sondern ist auch aus finanzpolitischen Überlegungen unhaltbar, da die Finanzierung gesetzlich noch nicht geklärt ist.

3. Die Kürzungen, die seitens der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagen werden, betreffen vor allem das Eidgenössische Personalamt und die sogenannten Querschnittaufgaben. Wenn der Antrag der Mehrheit der FK-NR, also eine Reduktion von 150 Millionen Franken beim Personalaufwand, durchkommen sollte, wären die Folgen für die Departemente schwerwiegend. Schon vor zwei Jahren wurde eine lineare Kürzung von 1 Prozent beschlossen, die z. B. bei der Zollverwaltung, beim Bafu und auch bei der Armee im Folgejahr Schwierigkeiten verursacht hat, wie wir sowohl in der FK als auch im Parlament feststellen mussten. Viele von uns, die schon in der letzten Legislatur dabei waren, erinnern sich sicher, dass die Entscheidung des Parlamentes, beim Personalamt im Jahr 2010 eine lineare Kürzung von 1 Prozent vorzunehmen, in verschiedenen Departementen und Bundesämtern nicht umgesetzt werden konnte und dass das VBS sogar einen Nachtragskredit beantragen musste.

Genau diese improvisierten linearen Kürzungen sind der Grund, warum sich die SP-Delegation in der FK der Stimme enthalten hat.

Consigliera federale, a questo punto mi permetta una domanda in italiano che lei capisce molto bene. La mia domanda non riguarda direttamente il preventivo 2012 ma è dettata dall'attualità e da importanti conseguenze, anche finanziarie, per il futuro del nostro Paese. Si tratta delle dichiarazioni del premier italiano Monti di ieri, secondo il quale l'Italia non intende negoziare con la Svizzera un accordo sulla fiscalità sull'esempio di quelli che la Confederazione ha raggiunto con Germania e Regno Unito. Mi interesserebbe sapere che ne pensa lei, consigliera federale, di questa dichiarazione e come vede il futuro di queste trattative.

Fatte queste considerazioni torno direttamente al preventivo.

Wie ich vorhin gesagt habe, werden wir von der SP-Fraktion die Debatte genau verfolgen. Wir werden vor allem die Massnahmen, mit denen eine Kürzung beim Personalaufwand und bei den Querschnittaufgaben vorgeschlagen wird, nicht unterstützen. Wir möchten, dass dies korrigiert wird. Wir haben auch verschiedene Anträge gestellt, die von meinen Kollegen nachher noch erläutert werden. Für uns ist vor allem entscheidend, was nach der Debatte über den Personalaufwand und die Querschnittaufgaben entschieden wird. Wir werden nachher unsere Position festlegen. In der Kommission haben wir uns der Stimme enthalten.